Nach Tübingen und Rottenburg gehört nun auch Reutlingen zu den derzeit 78 "Fairtrade-Towns" in Deutschland - weltweit sind es bereits über 1.000 Städte. Für mich als grüner Landtagsabgeordneter ist die Kampagne "Fairtrade-Town" ein überzeugendes und unterstützenswertes Projekt. Durch ihr Engagement in das Zukunftsthema Fairer Handel können Städte einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Handelsordnung leisten. Einen wesentlichen Effekt der Kampagne sehe ich in der Ermutigung zu einer bewussten Konsumhaltung und in der Sensibilisierung für die globalen Zusammenhänge. Fairtrade wächst bereits im achten Jahr in Folge im zweistelligen Bereich. Mit einem Plus von 18 Prozent über alle Produkte hielt der Wachstumstrend der letzten Jahre auch 2011 weiter an. Das Fairtrade Siegel von Transfair ist mittlerweile international anerkannt und steht für qualitativ hochwertige Produkte sowie sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktions- und Handelswege. Doch wenn man bedenkt, dass der Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee in Deutschland bei etwa einem Prozent liegt, wird auch klar, dass hier noch Wachstumspotential schlummert. Fair Trade beschränkt sich nicht nur auf landwirtschaftliche Güter sondern schließt auch Handwerks- und Industrieprodukte mit ein und bietet damit eine Variante die Schattenseiten der Globalisierung und Industrienomadentum einzudämmen. Fairplay im Handel muss im 21. Jahrhundert Grundlage internationalen Handelns sein.

Das Land will in den kommenden Jahren massiv in den Klimaschutz und die Energiewende investieren. Unser Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 16 auf 38 Prozent zu erhöhen. Dies wird ohne die tatkräftige Mithilfe von Ihnen in den Städten und Gemeinden allerdings nicht möglich sein.

Ich will Sie daher kurz über die wichtigsten Vorhaben der grün-roten Landesregierung informieren:

Noch vor der Sommerpause soll das Landesplanungsgesetz dahin gehend geändert werden, dass künftig nur noch Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden können. Es wird voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Das Gesetz eröffnet unseren Städten und Gemeinden erstmals die Möglichkeit, im Flächennutzungsplan eigene Vorranggebiete auszuweisen. Der aktualisierte Windatlas des Umweltministeriums soll ihnen dabei als Leitfaden für besonders geeignete, windhöffige Standorte dienen. Er kann über die Homepage des Ministeriums jederzeit abgerufen oder herunter geladen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Energiewende wird die dringend notwendige Sanierung der insgesamt 8000 Landesliegenschaften, die nach Angaben von Fachleuten größtenteils in einem sehr schlecht energetischen Zustand sind. Im Nachtragshaushalt 2011 wurden daher 100 Millionen Euro eingestellt, um den Sanierungsstau mit Hilfe des Einspar-Contractings schrittweise aufzulösen.

Die staatliche Hochbauverwaltung will in diesem Jahr 22 Einzelmaßnahmen durchführen. Dazu gehören die Sanierungen der Gebäudehüllen, der Austausch von Fenstern und der Einbau von neuen Heizungsanlagen. Parallel dazu soll in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium ein neues Energiemanagement innerhalb der Hochbauverwaltung aufgebaut werden.

Die grün-rote Koalition wird dieses Jahr zusätzlich 20 Millionen Euro für Klimaschutz-und Energiesparmaßnahmen, insbesondere für Förderprogramme zur Verfügung stellen. Das betrifft allen voran das kommunale „Klimaschutz Plus“-Förderprogramm, das mit rund sieben Millionen Euro ausgestattet wird. Kommunale Sanierungsprojekte von Gebäuden oder Hallen werden mit 50 Euro je eingesparter Tonne CO2 vom Land bezuschusst.

Hierzu müssen Sie nur einen entsprechenden Förderantrag mit einer kurzen Projektskizze an die Klimaschutz-und Energieagentur in Karlsruhe (KEA) schicken. Neue Förderantrage werden nach Angaben der KEA ab kommenden April dieses Jahres unter info@kea-bw.de entgegen genommen.

Darüber hinaus bietet die Agentur regelmäßige Schulungen zum Energiemanager/in an. Hierzu ist bei der KEA auch ein kostenloser Leitfaden für Städte und Gemeinden für ein kommunales Energiemanagement erhältlich. Weitere Auskünfte kann Ihnen auch Herr Claus Greiser unter der Durchwahl 0721/984 71-17 geben.

Ich würde Sie bitten, diese Information an Ihre Bauamts-oder Liegenschaftsmintarbeiter und Hausmeister weiterzuleiten, falls Sie dies nicht schon wissen.

Ergänzend zum KEA Förderprogramm bietet die Klimaschutzagentur im Landkreis Reutlingen Beratungsgespräche für mögliche Modelle des kommunalen Energiemanagements, die perfekt auf kleinere Kommunen zugeschnitten sind und mit der Klimaschutzagentur als verlängertem Arm Unterstützung in den Verwaltungen bieten. Ziel dabei ist es,

· langfristig Energiekosten beim Gebäudebetrieb zu sparen

· für Transparenz durch ein einfaches aber effektives Benchmarksystem zu sorgen

· Instandhaltung und Modernisierungsansätze zu verknüpfen

· sowie die Hausmeister aktiv einzubinden.

www.klimaschutzagentur-rt.de/angebote/energieberatung/kommunen.html

Beate Müller-Gemmeke MdB und Thomas Poreski MdL Bündnis 90/Die Grünen fordern :

Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit - die Gesellschaft muss endlich umdenken

„Trotz des Rechts auf Gleichbehandlung erhalten Frauen heute immer noch keinen fairen Lohn für ihre Arbeit“, betont Beate Müller-Gemmeke Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag anlässlich des Equal Pay Day am 23. März 2012. „Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen verdienen sie im Durchschnitt 23 Prozent weniger, der europäische Durchschnitt liegt hier bei 18 Prozent. In Baden-Württemberg sind wir mit 28 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Bundesvergleich. Deshalb fordere ich mit einem Antrag ein Gesetz, das die Entgeltdiskriminierung von Frauen wirksam verhindert.“

„Es ist eine bekannte Tatsache, dass Mädchen und Frauen die besseren Bildungsabschlüsse vorweisen. Erst im Berufsleben werden die Leistungen der Männer plötzlich besser bewertet als die der Frauen“, sagt die Bundestagsabgeordnete. „Es wird umfangreich in die Bildung und Ausbildung von Frauen investiert, anschließend wird dieses Potenzial aber nicht genutzt.“ Frauen würden vielfach unterhalb ihres Qualifikationsniveaus eingesetzt. Nur wenige seien in Führungspositionen, so Müller-Gemmeke „Wir haben es hier mit einer ökonomischen Dummheit zu tun: Auf der einen Seite reden wir vom Fachkräftemangel und auf der anderen Seite vernachlässigen wir das enorme Potenzial hoch qualifizierter Frauen.“

Schon allein wegen einer eventuellen Schwangerschaft, Elternzeit und nachfolgender Teilzeit in der Zukunft, besetzen Arbeitgeber hochwertig eingestufte Positionen nicht mit Frauen. So würden mögliche  Familienpflichten, auch wenn sie noch gar nicht existierten, schon zu Beginn des Berufswegs zum Karrierehindernis für Frauen.

Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Fürsorgearbeit in allen Lebenssituationen sei nach wie vor der Hebel, an dem man ansetzen müsse. „Wir setzen uns deshalb weiter für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung ein. Wir halten es für falsch, durch die Rahmenbedingungen eine bestimmte Familienkonstellation oder Lebensform zu fördern und andere schlechter zu stellen. Wir wollen, dass Frauen (und Männer) ihre Lebensentwürfe individuell planen können“ so Thomas Poreski der sozialpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag.

Die Fraktion GRÜNE im Land und im Bund fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine gesetzliche Regelung für einen flächendeckenden Mindestlohn, eine verbindliche Quote in Aufsichtsräten, das Abschmelzen der aus frauenpolitischer Sicht falschen fiskalischen Anreize wie Ehegattensplitting und abgeleitete Sozialversicherung. „Es ist an der Zeit, dass Frauen, unabhängig von der Familienkonstellation, in der sie leben, gerecht und existenzsichernd entlohnt werden“, so Poreski weiter.

Der Reutlinger Landtagsabgeordnete Thomas Poreski wurde von der grünen Landtagsfraktion für die Bundesversammlung nominiert:

Damit wurde von den Landtagsfraktionen der Wahlkreis RT gleich dreimal berücksichtigt, mit OB Barbara Bosch und Dr. Nils Schmid für die SPD und Thomas Poreski für die Grünen. An der Spitze der 20-köpfigen Delegation von Bündnis 90/Die Grünen stehen die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit Brigitte Dahlbender, bekannt durch die Stuttgart-21-Proteste und das Schlichtungsverfahren und als Vorsitzende des BUND und Gisela Mayer vom Vorstand des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden entsendet die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg engagierte, kompetente und bekannte Frauen zur Wahl des Bundespräsidenten.

Anna Koktsidou repräsentiert die große Gruppe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Theresia Walser als Schauspielerin und Autorin Kunst und Kultur. Ursula Sladek vom Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau, den einstigen "Stromrebellen" aus dem Schwarzwald, vertritt überzeugend die Energiewende. Gemeinsam mit der CDU schlagen die Grünen Ruth Baumann, Präsidentin Unternehmerfrauen im Handwerk, vor.

Weitere Vertreter aus der grünen Landtagsfraktion sind: Andrea Lindlohr, stellvertr. Fraktionsvorsitzende; Charlotte Schneidewind-Hartnagel, stellvertr. Fraktionsvorsitzende; Brigitte Lösch, Vizepräsidentin des Landtags; Muhterem Aras; Manfred Kern und Minister Franz Untersteller.

Thomas Poreski, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: "Als Personen des öffentlichen Lebens hat die grüne Landtagsfraktion ausschließlich Frauen nominiert, um einen Beitrag zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung der Bundesversammlung zu leisten. Darüber hinaus haben einige grüne Führungspersonen auf ihre Nominierung verzichtet, damit auch normale Abgeordnete vertreten sein können. Ich freue mich sehr, dass ich dabei zum Zug gekommen bin."

Thomas Poreski: Kunstschulen sind wichtiger Baustein in der außerschulischen Bildungslandschaft

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2012 am Mittwoch haben die Koalitionsfraktionen der Grünen und der SPD auch die Jugendkunstschulen im Land gestärkt: 100 000 Euro mehr als unter Schwarz-Gelb stehen dem pädagogischen Personal und für den künstlerischen Nachwuchs künftig zur Verfügung. Für den Reutlinger Landtagsabgeordneten Thomas Poreski Bündnis 90/Die Grünen , werden damit wichtige Weichen gestellt: „Wir sorgen dafür, dass kulturelle Bildung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern Wirklichkeit wird.“  Die Fraktion der Grünen habe große Anstrengungen unternommen, um diese zusätzlichen Mittel bereit zu stellen. „Wir setzen mit der Mittelerhöhung ein Zeichen. Hiermit können 3 000 Unterrichtsstunden für die außerschulische Betreuung angeboten werden.“ Es sei eine große Chance für die Jugendlichen, wenn sie nach dem Unterricht in einem künstlerischen Umfeld kreativ sein dürften. „Wir wollen die Kultur noch mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken", betont der Sozialpolitiker. „Jeder Cent, der in die Potenziale von Kindern und Jugendlichen investiert wird, ist gut investiert." Derzeit gibt es 32 Jugendkunstschulen im Land, eine davon in Reutlingen. „Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es noch mehr werden und unterstützen jeden Vorstoß in diese Richtung.“

Zustimmung des Finanzausschusses des Land-tags erfreut grün-rote Abgeordnete

Auf dem Campus der Hochschule Reutlingen soll für die Studiengänge „Medizinisch-Technische Informatik“ und „International Logistics Managements“ ein Neubau mit rund 1.500 m² Nutzfläche erstellt werden. Dies teilen die Wahlkreisabgeordneten Poreski (Grüne) und Schmid (SPD) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des baden-württembergischen Landtags hat heute (27.01.2012) den Staatshaushaltplan 2012 beraten und beschlossen. Darin enthalten ist auch der Neubau des Institutsgebäudes. Die Gesamtbaukosten betragen 6,6 Mio. Euro. Für die Maßnahme werden 5,3 Mio. Euro aus Mitteln des Ausbauprogramms Hochschule 2012 bereitgestellt, weitere 1,3 Mio. Euro werden von der Hochschule Reutlingen finanziert.
„Die grün-rote Landesregierung macht ernst mit dem Versprechen, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren“, unterstreicht SPD-Minister Nils Schmid. Man werde durch das „Ausbauprogramm Hochschule 2012“ die Rahmenbedingungen spürbar verbessern.
Sein Wahlkreis-Kollege Thomas Poreski von den Grünen freut sich, dass der Neubau das Flächendefizit der Reutlinger Hochschule beheben wird. „Das moderne Institutsgebäude stärkt den Hochschulstandort Reutlingen noch zusätzlich“, so der Abgeordnete.
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Landtag enthält auch die Maßnahme in Reutlingen. Eine An-nahme durch den Landtag in zweiter und dritter Lesung gilt daher als sicher. Die Bauzeit wird auf eineinhalb Jahre geschätzt. Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein.