IHR ABGEORDNETER FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG:
THOMAS PORESKI

Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich und meine politische Arbeit interessieren.

Auf dieser Website erfahren Sie mehr über meine Arbeit im Landtag, über grüne Politik, unsere Werte, Ziele und Inhalte, meine Aktivitäten, meine Haltung zu aktuellen Themen und über meine Biografie.

Meine Ziele als Landtagsabgeordneter habe ich in meinem Bewerbungsschreiben als Kandidat und in meiner Nominierungsrede beschrieben. Meine inhaltlichen Schwerpunkte stehen ebenfalls auf dieser Seite, darunter Texte, Veröffentlichungen und interessante Links zu Themen, die mir besonders wichtig sind. Zum Beispiel: Wie definiere ich als Grüner soziale Gerechtigkeit? Was steht hinter dem Konzept eines grünen Grundeinkommens? >>>mehr

 Der Koalitionsvertrag, den ich im Bereich Soziales mitverhandeln konnte, ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, selbst aktiv mitzugestalten und mitzubestimmen.

Ich freue mich über Ihr Feedback und auf die Gelegenheit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen - und darauf,  Ihre Interessen mit einer grün-roten Mehrheit im Landtag zu vertreten.

 

Ihr

Thomas Poreski

e-mail: thomas.poreski@gruene.landtag-bw.de

Grüne zu Eckpunkten Inklusion

Thomas Poreski: Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik - Recht auf inklusive Beschulung kommt - Eltern haben endlich Wahlfreiheit

 

Seit vielen Jahren warten Eltern von behinderten Kindern auf die Möglichkeit, ihr Kind auf eine Regelschule zu schicken. Jetzt gibt es Klarheit. Nach intensiven Beratungen haben die Politiker der grün-roten Koalition Eckpunkte für eine bessere Inklusion von behinderten Kindern in die Gesellschaft erarbeitet. "Das ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik", sagt Thomas Poreski, Sprecher für Behindertenpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag.

"Entscheidend ist, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um den Eltern ein qualifiziertes Wahlrecht auf inklusive Beschulung zu geben. Die konkrete Umsetzung wird von der Schulverwaltung vor Ort flexibel, pädagogisch stimmig und ressourceneffizient gestaltet werden", so Poreski weiter. Das Land trägt die Kosten für 200 zusätzliche Stellen, die im kommenden Jahr ausschließlich für inklusive Beschulung ausgewiesen wurden.

"Inklusion wird so durch dieses Gesetz endlich zum Bestandteile einer allgemeinbildenden Schule definiert", sagt der Behindertenexperte der Landtagsgrünen. Jetzt gelte es, die noch offenen Baustellen zu schließen. "Wir erwarten, dass das Land mit den Kommunalen Landesverbänden eine Vereinbarung über die verlässliche Finanzierung der nichtpädagogischen Assistenz schließt, für die rechtlich die Kommunen zuständig sind." Ebenso wichtig seien ein Fortbildungskonzept, die Umsetzung der neuen, inklusiv ausgerichteten Lehrerbildung sowie ein breiter Erfahrungsaustausch über gute Beispiele im Land.

Neue Ganztagsangebote an Schulen in den Wahlkreisen Reutlingen und Hechingen Münsingen

An drei Grundschulen und zwei Förderschulen wird es ab dem kommenden Schuljahr ein Ganztagsangebot geben. Nils Schmid Finanz- und Wirtschaftsminister (SPD) und Thomas Poreski, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag kommentieren dies folgendermaßen "Kommunen und Schulen können flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Die Konzepte sind familienfreundlich und versprechen bessere Lernerfolge." Zahlreiche Schulen in den Wahlkreisen Reutlingen und Hechingen-Münsingen stellen ihren Unterricht auf das neue Ganztageskonzept um. Ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 besteht nun auch an folgenden Schulen ein attraktives Ganztagsschulangebot: Gutenberschule, Römerschanzschule, Bodelschwinghschule, jeweils in Reutlingen, sowie der Kirschenfeldschule in Nehren und der Hohensteinschule in Hohenstein.

"Der Ganztagesbetrieb verspricht wesentliche Vorteile: Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Region erklären die Abgeordneten Schmid und Poreski.

Das Kultusministerium hat die Anträge positiv geprüft, so dass der Ganztagsbetrieb im September starten kann. Genehmigungsgrundlage ist die vergangene Woche vom Landtag beschlossene Änderung des Schulgesetzes. Diese ermögliche die flächendeckendende Einführung von Ganztagsangeboten an Grundschulen. "Dabei haben wir darauf geachtet, dass Kommunen und Schulen bei ihren Konzepten flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren können", sagen die MdL Schmid und Poreski. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten - verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche. "Die Schulen haben dabei die Eltern und ihre Wünsche miteinbezogen und können ihnen die Lösung anbieten, die hier vor Ort am besten funktioniert. Um das zu garantieren, haben wir im Gesetz daher die Rolle der Schulkonferenz und damit die Mitbestimmungsrechte der Eltern gestärkt", so Schmid und Poreski.

Die Abgeordneten betonen darüber hinaus, dass die Ganztagsschule mehr ist als Betreuung. Sie erlaube neue Gestaltungsmöglichkeiten des Lernprozesses. Über den Tag verteilt können sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben werden in der Schule mit Hilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese so genannte Rhythmisierung verspricht nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg. "Das System bietet außerdem die große Chance, Kinder an die Vereinswelt und das kulturelle Leben heranzuführen. Das stärkt das Gemeinwesen insgesamt", sagen Schmid und Poreski. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit, in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus dem Kooperationsbudget erfolgen. In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten Auch bei den Gemeinschaftsschulen geht der Ausbau weiter. Für das Schuljahr 2015/2016 haben Städte und Gemeinden Anträge auf Einrichtung von insgesamt 76 Gemeinschaftsschulen gestellt. Im Wahlkreis Reutlingen ist die Maria-Sibylla-Merian-Realschule im Schulzentrum Steinlach-Wiesaz dabei.

Finanzpolitische Bedenken zur Regio-Stadtbahn werden ausgeräumt

Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Verhandlungen zur Endfinanzierungsgarantie

 

Die grünen Landtagsabgeordneten aus Tübingen und Reutlingen, Daniel Lede Abal und Thomas Poreski, begrüßen, dass Finanzminister Nils Schmid offenbar seine finanzpolitischen Bedenken zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb ausgeräumt hat. "Verkehrspolitisch ist die Regionalstadtbahn schon immer sinnvoll. Ich freue mich, dass der Finanzminister jetzt auch die finanzpolitischen Bedenken ausräumen will", so Lede Abal."Das Projekt hat für die Region eine sehr große Bedeutung. Im Herbst muss jetzt eine gute Lösung gefunden werden, die die weitere Planung auf ein sicheres Fundament stellt, ergänzt Thomas Poreski.

Mit der Ankündigung weiterer Verhandlungen und der Abkehr von einem klaren Nein zur Endfinanzierungsgarantie könne sich vor Ort nun niemand mehr hinter Vorbehalten verstecken. "Die Regionalstadtbahn muss jetzt weiter geplant werden. Die Lösung im Land entbindet aber nicht den Bund von seiner Verpflichtung dringend eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu finden. Nach zehn Jahren Debatte mit schwarzen Verkehrsministern im Bund ist es dafür auch endlich an der Zeit", so die Abgeordneten. Nur mit einer Nachfolgeregelung könne auch das zweite Modul der Regionalstadtbahn Wirklichkeit werden, ohne das die Region Zollern-Alb weiter abgehängt werde.

Starke Grüne für ein nachhaltiges – und besseres - Europa

Auch ein Großteil der Landesgesetze werden von der europäischen Ebene geprägt. Wir haben dafür im Landtag einen eigenen Europaausschuss. Der ist für uns nicht einfach eine Pflichtübung. Denn Europa ist eine grüne Herzenssache. Umso schmerzhafter, dass die europäische Idee in einer ernsten Krise ist und rechtspopulistische Kräfte europaweit Auftrieb haben. Dem können wir effektiv entgegenwirken, wenn wir sowohl die Ursachen der Krise ungeschminkt benennen, als auch markant unsere grüne Vision eines besseren und nachhaltigen Europas vertreten.

Zu den Ursachen der Krise gehört, dass bei der Formierung des gemeinsamen Währungsraumes vor allem von den exportorientierten Ländern, auch von der deutschen Bundesregierung, eine bewusst ignorierende Haltung vorherrschte: Man sah in den wachsenden Staatsdefiziten der südlichen Länder willkommene Konjunkturprogramme für die eigene Exportwirtschaft, die durch niedrige Lohnabschlüsse zusätzlich gedopt wurde. Die entsprechenden Kosten und Schulden wurden ja nicht im eigenen Haushalt, sondern woanders verbucht. Die fehlende finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit löste erst dann hektische Maßnahmen aus, als der Fortbestand der gemeinsamen Währung auf der Kippe stand. Die "Feuerwehrmaßnahmen" waren aber mit verheerenden sozialen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen in den Krisenländern gekoppelt, und sie haben die Krisenursachen viel zu wenig beseitigt. Denn nach wie vor werden in vielen europäischen Ländern große Summen an unversteuerten Geldern am Fiskus vorbei in Steueroasen verschoben - auch in Deutschland. In Spanien erreicht die Konjunktur der Schattenwirtschaft neue Spitzenwerte. Alleine der Anstieg seit 2008 wird auf über 30% geschätzt, mit einem Volumen von 250 Mrd. € - das entspricht einem entgangenen Steueraufkommen von ca. 50 Mrd. € jährlich. Bis zur Finanzkrise finanzierten die spanischen Banken Immobilienprojekte nach dem Muster "Bauen und Vergessen". Die Ruinierung der Bankbilanzen war vorprogrammiert - und die spanischen Baukonzerne verdienten sich dumm und dämlich. Der spanische Baukonzern ACS kaufte 2011 die Mehrheit an der deutschen Baufirma Hochtief. Europa rettet nun spanische Banken, indem die EZB Anleihen mit schlechter Bonität völlig überteuert zu Nominalwerten aufkauft und die Geschäftsbanken refinanziert. Nachhaltig ist das nicht.Dem können wir Grüne die positive Vision eines nachhaltigen Europas entgegensetzen.

Eine bessere, grünere Politik in und für Europa setzt auf Nachhaltigkeit in den Dimensionen der

ökologischen Nachhaltigkeit

sozialen Nachhaltigkeit

demokratischen Nachhaltigkeit

ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Nachhaltigkeit

 

Dafür können wir die EU-Logik unbegrenzter und sozial ungerechter Neuverschuldung umkehren und ihr einen Anreiz zur Schuldentilgung entgegensetzen, verbunden mit einem Angebot: Alle(!) EU-Länder, die an das Schwarzgeld ihrer Staatsbürger heranwollen, erhalten dafür die konzertierte Unterstützung der EU.Das Maßnahmenpaket beinhaltet beispielsweise die Schulung der Verwaltung, Offenlegungspflichten und Sanktionen sowie gezielte Förderungen durch EU-Strukturfondsmittel. Es beinhaltet die konsequente Austrocknung aller Steueroasen und aller überkommenen Mechanismen des Steuerdumpings. Die Erträge daraus werden teilweise in die Schuldentilgung gelenkt und zum Teil in den Green New Deal - für die Krisenstaaten durch eine nachhaltige Investitionsförderung insbesondere bei erneuerbaren Energien. Eine solche realwirtschaftliche Investitionsförderung verwirklicht soziale, ökologische und ökonomische Prinzipien einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung im Euroraum und in Europa.Bei der grünen Nachhaltigkeitsstrategie für Europa gibt es keinen Klassenprimus, schon gar nicht den "Geldwäschemeister" Deutschland. Es geht um einen Austausch, um das Lernen voneinander und die Verantwortung miteinander. So können wir bei der jungen Generation eine neue Begeisterung für die europäische Idee wecken und das rechtspopulistische Gespenst vertreiben.Nachhaltigkeit ist deshalb nach dem Europa des Friedens und der Verständigung die weiterführende europäische Idee.Lasst uns, in diesem Sinne, in den letzten Wochen vor der Europawahl noch einen Zahn zulegen!

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