IHR ABGEORDNETER FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG:
THOMAS PORESKI

Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mich und meine politische Arbeit interessieren.

Auf dieser Website erfahren Sie mehr über meine Arbeit im Landtag, über grüne Politik, unsere Werte, Ziele und Inhalte, meine Aktivitäten, meine Haltung zu aktuellen Themen und über meine Biografie.

Meine Ziele als Landtagsabgeordneter habe ich in meinem Bewerbungsschreiben als Kandidat und in meiner Nominierungsrede beschrieben. Meine inhaltlichen Schwerpunkte stehen ebenfalls auf dieser Seite, darunter Texte, Veröffentlichungen und interessante Links zu Themen, die mir besonders wichtig sind. Zum Beispiel: Wie definiere ich als Grüner soziale Gerechtigkeit? Was steht hinter dem Konzept eines grünen Grundeinkommens? >>>mehr

 Der Koalitionsvertrag, den ich im Bereich Soziales mitverhandeln konnte, ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, selbst aktiv mitzugestalten und mitzubestimmen.

Ich freue mich über Ihr Feedback und auf die Gelegenheit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen - und darauf,  Ihre Interessen mit einer grün-roten Mehrheit im Landtag zu vertreten.

 

Ihr

Thomas Poreski

e-mail: thomas.poreski@gruene.landtag-bw.de

Finanzpolitische Bedenken zur Regio-Stadtbahn werden ausgeräumt

Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Verhandlungen zur Endfinanzierungsgarantie

 

Die grünen Landtagsabgeordneten aus Tübingen und Reutlingen, Daniel Lede Abal und Thomas Poreski, begrüßen, dass Finanzminister Nils Schmid offenbar seine finanzpolitischen Bedenken zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb ausgeräumt hat. "Verkehrspolitisch ist die Regionalstadtbahn schon immer sinnvoll. Ich freue mich, dass der Finanzminister jetzt auch die finanzpolitischen Bedenken ausräumen will", so Lede Abal."Das Projekt hat für die Region eine sehr große Bedeutung. Im Herbst muss jetzt eine gute Lösung gefunden werden, die die weitere Planung auf ein sicheres Fundament stellt, ergänzt Thomas Poreski.

Mit der Ankündigung weiterer Verhandlungen und der Abkehr von einem klaren Nein zur Endfinanzierungsgarantie könne sich vor Ort nun niemand mehr hinter Vorbehalten verstecken. "Die Regionalstadtbahn muss jetzt weiter geplant werden. Die Lösung im Land entbindet aber nicht den Bund von seiner Verpflichtung dringend eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu finden. Nach zehn Jahren Debatte mit schwarzen Verkehrsministern im Bund ist es dafür auch endlich an der Zeit", so die Abgeordneten. Nur mit einer Nachfolgeregelung könne auch das zweite Modul der Regionalstadtbahn Wirklichkeit werden, ohne das die Region Zollern-Alb weiter abgehängt werde.

Starke Grüne für ein nachhaltiges – und besseres - Europa

Auch ein Großteil der Landesgesetze werden von der europäischen Ebene geprägt. Wir haben dafür im Landtag einen eigenen Europaausschuss. Der ist für uns nicht einfach eine Pflichtübung. Denn Europa ist eine grüne Herzenssache. Umso schmerzhafter, dass die europäische Idee in einer ernsten Krise ist und rechtspopulistische Kräfte europaweit Auftrieb haben. Dem können wir effektiv entgegenwirken, wenn wir sowohl die Ursachen der Krise ungeschminkt benennen, als auch markant unsere grüne Vision eines besseren und nachhaltigen Europas vertreten.

Zu den Ursachen der Krise gehört, dass bei der Formierung des gemeinsamen Währungsraumes vor allem von den exportorientierten Ländern, auch von der deutschen Bundesregierung, eine bewusst ignorierende Haltung vorherrschte: Man sah in den wachsenden Staatsdefiziten der südlichen Länder willkommene Konjunkturprogramme für die eigene Exportwirtschaft, die durch niedrige Lohnabschlüsse zusätzlich gedopt wurde. Die entsprechenden Kosten und Schulden wurden ja nicht im eigenen Haushalt, sondern woanders verbucht. Die fehlende finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit löste erst dann hektische Maßnahmen aus, als der Fortbestand der gemeinsamen Währung auf der Kippe stand. Die "Feuerwehrmaßnahmen" waren aber mit verheerenden sozialen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen in den Krisenländern gekoppelt, und sie haben die Krisenursachen viel zu wenig beseitigt. Denn nach wie vor werden in vielen europäischen Ländern große Summen an unversteuerten Geldern am Fiskus vorbei in Steueroasen verschoben - auch in Deutschland. In Spanien erreicht die Konjunktur der Schattenwirtschaft neue Spitzenwerte. Alleine der Anstieg seit 2008 wird auf über 30% geschätzt, mit einem Volumen von 250 Mrd. € - das entspricht einem entgangenen Steueraufkommen von ca. 50 Mrd. € jährlich. Bis zur Finanzkrise finanzierten die spanischen Banken Immobilienprojekte nach dem Muster "Bauen und Vergessen". Die Ruinierung der Bankbilanzen war vorprogrammiert - und die spanischen Baukonzerne verdienten sich dumm und dämlich. Der spanische Baukonzern ACS kaufte 2011 die Mehrheit an der deutschen Baufirma Hochtief. Europa rettet nun spanische Banken, indem die EZB Anleihen mit schlechter Bonität völlig überteuert zu Nominalwerten aufkauft und die Geschäftsbanken refinanziert. Nachhaltig ist das nicht.Dem können wir Grüne die positive Vision eines nachhaltigen Europas entgegensetzen.

Eine bessere, grünere Politik in und für Europa setzt auf Nachhaltigkeit in den Dimensionen der

ökologischen Nachhaltigkeit

sozialen Nachhaltigkeit

demokratischen Nachhaltigkeit

ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Nachhaltigkeit

 

Dafür können wir die EU-Logik unbegrenzter und sozial ungerechter Neuverschuldung umkehren und ihr einen Anreiz zur Schuldentilgung entgegensetzen, verbunden mit einem Angebot: Alle(!) EU-Länder, die an das Schwarzgeld ihrer Staatsbürger heranwollen, erhalten dafür die konzertierte Unterstützung der EU.Das Maßnahmenpaket beinhaltet beispielsweise die Schulung der Verwaltung, Offenlegungspflichten und Sanktionen sowie gezielte Förderungen durch EU-Strukturfondsmittel. Es beinhaltet die konsequente Austrocknung aller Steueroasen und aller überkommenen Mechanismen des Steuerdumpings. Die Erträge daraus werden teilweise in die Schuldentilgung gelenkt und zum Teil in den Green New Deal - für die Krisenstaaten durch eine nachhaltige Investitionsförderung insbesondere bei erneuerbaren Energien. Eine solche realwirtschaftliche Investitionsförderung verwirklicht soziale, ökologische und ökonomische Prinzipien einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung im Euroraum und in Europa.Bei der grünen Nachhaltigkeitsstrategie für Europa gibt es keinen Klassenprimus, schon gar nicht den "Geldwäschemeister" Deutschland. Es geht um einen Austausch, um das Lernen voneinander und die Verantwortung miteinander. So können wir bei der jungen Generation eine neue Begeisterung für die europäische Idee wecken und das rechtspopulistische Gespenst vertreiben.Nachhaltigkeit ist deshalb nach dem Europa des Friedens und der Verständigung die weiterführende europäische Idee.Lasst uns, in diesem Sinne, in den letzten Wochen vor der Europawahl noch einen Zahn zulegen!

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