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Das neue Bundesteilhabegesetz ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es stellt die Weichen für ein Behindertenrecht nach den Standards der UN-BRK. Endlich, auch in Deutschland. Es nimmt das Behindertenrecht aus der Sozialhilfe heraus und soll bewirken, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr  arme Fürsorgeempfänger_innen sind. Sie werden zu...

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In der zweiten Runde habe ich die Reden von SPD, AfD und FDP erwidert.

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Bild mit mehreren aufeinanderliegenden Händen und der zentralen Aussage auf Grünen Hintergrund: Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht gute staatliche Rahmenbedingungen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er ist angewiesen auf eine aktive Bürgerschaft, die sich beteiligt und Empathie & Solidarität zeigt. Und er braucht gute staatliche Rahmenbedingungen.

Die grün-schwarze Koalition arbeitet an einer hochwertigen, zuverlässigen und sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung, am Schutz vor...

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Politik“, sagte Hannah Arendt, ist die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Das beherzigen die Jugendlichen, die wir seit gestern beim Jugendlandtag erleben, mit Leidenschaft und mit großer sachpolitischer Kompetenz. Klasse!

Wir haben ihnen dargelegt, dass in Baden-Württemberg rechtlich...

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Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine unserer größten Herausforderungen ist ganz zweifellos die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, angesichts vielfältiger Spaltungstendenzen, angesichts ökonomischer und sozialer Verunsicherung und – das gilt leider für viele Teile der Welt – angesichts der Verführung zu...

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Übermorgen wird das neue Bundesteilhabegesetz voraussichtlich im Bundesrat verabschiedet. Der Bundestag hat dies bereits getan.

„Endlich“, könnte man sagen; denn der Vorlauf war sehr lang. Der Handlungsdruck ist entsprechend groß. Es geht schließlich um die Umsetzung der...

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