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Doppelhaushalt 2018/2019 - Grüne Schwerpunkte

Im Doppelhaushalt 2018/19 setzt die grün-schwarze Koalition den klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit fort und hat dabei die Konsolidierung fest im Blick. Dieser Haushalt legt das Fundament, damit es den Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren besser gehen wird, damit wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die ökologische Modernisierung voranbringen. Bei den Investitionen setzen wir klare grüne Schwerpunkte:

Mobilität

Für die Sanierung der Landesstraßen und Brücken stellen wir 360 Millionen Euro – eine Rekordsumme – zur Verfügung. Wir bringen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land und insbesondere im Großraum Stuttgart voran, um eine Alternative zum Auto anzubieten. Wir bauen das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien flächendeckend aus und investieren landesweit in Radschnellwege (6 Millionen Euro) und in Lösungen für die Verkehrsprobleme der Gegenwart: Mit 20 Millionen bringen wir eine Anschubfinanzierung für ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Luftqualität und weniger Stau auf den Weg, das durch Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes ergänzt wird.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Der Doppelhaushalt setzt ein klares Signal für mehr Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir stärken die Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege. Für den sozialen Mietwohnungsbau stellen wir in beiden Haushaltsjahren jeweils 250 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jugendarbeit und den Zukunftsplan Jugend stellen wir in beiden Jahren jeweils 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Umwelt und Intakte Natur

Wir haben uns dazu entschieden, die Umweltverwaltung mit 225 neuen Stellen auszustatten, um sie zu einem starken Partner von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Damit beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, reduzieren Kosten für externe Gutachten und unterstützen unsere Wirtschaft dabei, sich mit umweltfreundlichen, zukunftsweisenden Technologien in der Weltspitze zu behaupten. Zusätzlich legen wir ein Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielhalt in Höhe von 36 Millionen Euro auf. Darin enthalten sind beispielsweise eine Strategie zur Pestizidreduktion, ein wissenschaftlich begleitetes Arten-Monitoring und Mittel, um die Natura2000-Gebiete weiterzuentwickeln sowie einen landesweiten Biotopverbund herzustellen. So viel Geld für Natur- und Umweltschutz war noch nie in einem Landeshaushalt!

Digitalisierung

Insgesamt nehmen wir 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Hinzu kommen rund 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg.

Bildung

Wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, in erfolgreiche Ganztagesschulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren. Insgesamt investieren wir in den nächsten Jahren nochmals kräftig in zusätzliche 1.300 Lehrerstellen. Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen, keine Lehrerstellen abzubauen. Vom Stopp des Abbaupfads profitieren alle Schularten im ganzen Land. die Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrer werden wir um 200 Studierende ausbauen. Damit leisten wir einen Beitrag für eine stabile Unterrichtsversorgung.

Innere Sicherheit

Bei der Inneren Sicherheit stärken wir die Polizei vor Ort mit 1400 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren (Polizeivollzugsdienst, Verwaltungsstellen, Polizeianwärterstellen). Unser Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll weiterhin das sicherste Bundesland bleiben. Mit den beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes (sog. Anti-Terror-Paket) haben wir die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller gefunden. Wir haben den Gesetzentwurf des Innenministeriums weiterentwickelt und deutlich besser und verfassungsfester gemacht. Es sei sichergestellt, dass nur anlassbezogene, verhältnis- und verfassungsmäßige Maßnahmen in dem Gesetz enthalten sind.

Landesfinanzen

Wir haben uns zum zentralen Ziel gesetzt, die Finanzen des Landes dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Denn davon profitieren langfristig alle: unsere Kinder und Enkel, unsere Kreise, Städte und Kommunen. Da sind wir gut vorangekommen. Wir müssen sehen, wo wir herkommen: Vor ein paar Jahren, hatten wir im Land noch eine strukturelle Deckungslücke von rd. 2,5 Mrd. €. Zuletzt lag sie bei 1,9 Milliarden Euro. Die haben wir nach und nach verringert. 2017 um 800 Millionen Euro, 2018 und 2019 werden wir weitere 600 Millionen Euro konsolidieren. Damit bleibt nur noch eine überschaubare Deckungslücke, die wir bis 2020 vollständig schließen können. Wir sind also topfit für die Schuldenbremse.

Kommunalfinanzen

Wir wissen die Kommunen, Kreise und Städte als verlässliche Partner zu schätzen. Diese Wertschätzung bringen wir als Land zum Ausdruck. Seit 2011 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen um fast 3 Milliarden angestiegen. Und es gibt noch mehr gute Nachrichten für die Kommunen: Die Kommunen profitieren über den kommunalen Sanierungsfonds mit 10 % an den Mehreinnahmen des Landes, die das Land zur Tilgung einsetzen muss. Damit unterstützen wir die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Schulen und ihres Straßennetzes. Das sind für die Jahre 2017 bis 2019 nun insgesamt 422 Mio. Euro. Und zusätzlich fließen im gleichen Zeitraum nochmals 60 Mio. Euro in die Modernisierung der kommunalen Schienenfahrzeuge.

Das heißt: Neben den sehr guten Steuereinnahmen geht nahezu eine halbe Milliarde an Landesmitteln zusätzlich an die Kommunen! Nach dem Pakt für Familien mit Kindern, dem Kommunalen Sanierungsfonds und dem Pakt für Integration werden wir in den kommenden Monaten über einen Pakt für gute Bildung und Betreuung verhandeln und dabei die Qualität im frühkindlichen Bereich verbessern. Und, wir werden das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fortzuführen. Damit erhalten die Kommunen trotz auslaufender Entflechtungsmittel des Bundes auch weiterhin jährlich mehr als 160 Mio. Euro für den Straßenbau, Radverkehr und den öffentlichen Verkehr. Wir setzen den Kurs der guten Partnerschaft mit den Kommunen konsequent fort.