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Grüne für starke Grundschulen, gesunde Umwelt und zukunftsfähige Mobilität

Koalition setzt Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2018/19

Die Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg sind gesetzt. In Stuttgart haben sich die Abgeordneten von Grünen und CDU auf die Schwerpunkte verständigt. Dazu erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Poreski „Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht. Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Und wir ergreifen viele Maßnahmen für den Erhalt unserer Natur.“ Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, betont, wie wichtig die jüngsten Entscheidungen der grün-schwarzen Koalition für die Zukunft des Landes sind: „Wir investieren in die Zukunft Baden-Württembergs, indem wir bei der Digitalisierung einen richtigen Schwerpunkt setzen: vom Breitbandausbau über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr.“

Viel Geld fließt in die Bildung: „Wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, in erfolgreiche Ganztagsschulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren“, berichtet Poreski. Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschlossen, keine Lehrerstellen mehr abzubauen. „Vom Stopp des Abbaus von Lehrerstellen profitieren alle Schularten bei uns in der Region Neckar-Alb“, sagt Poreski.

Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU habe bei den Beratungen zur Finanzierung der Bildungspolitik ein klares Einvernehmen, so Poreski. „Bei dem Ziel, mehr Qualität in die Bildung zu bringen, kommen wir auch inhaltlich gut voran“, ergänzt der Landtagsabgeordnete. Weitere Fragen der frühkindlichen Bildung und der Nachmittagsbetreuung an den Schulen werde die Koalition im Herbst besprechen.

Nachhaltigkeit schreiben die Grünen in der Wirtschafts-, und Umweltpolitik, aber auch in der Finanzpolitik groß. Daher wird die Landesregierung im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen. Fraktionsvorsitzender Schwarz macht deutlich: „Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.“

Der Schutz der wertvollen und vielfältigen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg, die zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten, sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt haben einen hohen Stellenwert in der Politik der grün-geführten Landesregierung. „Wir werden daher die Mittel für den Naturschutz um jährlich rund acht Millionen Euro erhöhen. Damit können wir auch mehr Anträge nach der Landschaftspflegerichtlinie in den Wahlkreisen Reutlingen und Hechingen-Münsingen genehmigen“, berichtet Poreski. „Um unsere einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften zu bewahren, müssen wir alle an einem Strang ziehen: Land, Kommunen, Behörden, Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher, Naturschützer, Winzer, Imker, Forstwirte, Jäger und Angler“, betont Poreski.

Zur Mobilität im Land erklärt Poreski: „Wir Grünen setzen auf eine intelligente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb unterstützen wir mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land, um eine Alternative zum Auto anzubieten.“ Das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien werde flächendeckend ausgebaut. Die Landesregierung werde landesweit in Radschnellwege und in weitere Lösungen für die Verkehrsprobleme investieren. „Hier geht es um ein Maßnahmenpaket für saubere Luft, weniger Stau und weniger Lärm, etwa durch eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing“, verdeutlichte Poreski die Ziele der grün-geführten Landesregierung.