alt text

Rede zum Haushaltsplan des Ministerium für Soziales und Integration

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er ist angewiesen auf eine aktive Bürgerschaft, die sich beteiligt und Empathie & Solidarität zeigt. Und er braucht gute staatliche Rahmenbedingungen.

Die grün-schwarze Koalition arbeitet an einer hochwertigen, zuverlässigen und sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung, am Schutz vor Armut und Benachteiligung, am guten Miteinander der Generationen in gesellschaftlicher Vielfalt und an guten Lebensbedingungen auch im Nahraum der Menschen - für ein offenes, tolerantes und solidarisches Baden-Württemberg.

Mit diesen Schwerpunkten habe ich meine Rede zum Haushaltsplan 2018/2019 des Ministerium für Soziales und Integration gestaltet. 

 

Diese kann auf der Seite des Landtags in voller Länge angehört und angesehen werden (siehe Link unten)

Bild mit mehreren aufeinanderliegenden Händen und der zentralen Aussage auf Grünen Hintergrund: Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht gute staatliche Rahmenbedingungen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er ist angewiesen auf eine aktive Bürgerschaft mit Menschen, die sich beteiligen, die Empathie und Solidarität zeigen und die sich einmischen, auch wenn andere Unterstützung brauchen, wenn sie bedroht oder wenn sie in ihren Rechten verletzt werden.

Die vielen Menschen in unserem Land, die sich in den Vereinen, in der Jugendarbeit, im Rettungswesen und in der Flüchtlingshilfe, in Verbänden, in Initiativen vor Ort und in den Quartieren einbringen, sie alle machen Politik im besten Sinn des Schweizer Schriftstellers Max Frisch, der einmal sagte: Politik ist die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Wir sind dankbar dafür und stolz darauf. Denn nirgendwo sonst ist das bürgerschaftliche Engagement größer als in Baden-Württemberg.

Die grün-schwarze Koalition weiß aber auch, dass das kein Selbstläufer ist. Nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht gute staatliche Rahmenbedingungen. Dabei geht es um Freiheit und Sicherheit, einen funktionierenden Rechtsstaat, gute Bildung, Wohnungsbau, Umwelt und Wirtschaft. Doch all dies wirkt nur, wenn auch die Kernaufgaben der Sozial- und Integrationspolitik erfüllt werden: Gesundheit, Schutz vor Armut und Benachteiligung, ein gutes Miteinander der Generationen in gesellschaftlicher Vielfalt und gute Lebensbedingungen auch im Nahraum der Menschen.

Wir, die grün-schwarze Koalition, knüpfen an Bewährtes an, und wir stellen uns neuen Herausforderungen mit einem gut aufgestellten Sozial- und Integrationsministerium. An dieser Stelle: Danke, lieber Manne Lucha, und danke, liebe Bärbl Mielich. Dieser Dank schließt auch eure Mitarbeitenden ein. Ebenso wichtig ist das gute Miteinander der Sozial- und Integrationspolitikerinnen und -politiker der Koalition. Durch viele Initiativen und Zuarbeit aus unseren Reihen ist es gelungen, eine ganz besondere Qualität im heute vorliegenden Etat zu verankern.

Dafür allen Beteiligten – auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ganz herzlichen Dank.

Mit nur gut 3 % des Landeshaushalts liefern wir einen ungleich höheren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Lassen Sie mich einige Punkte herausstellen: Wir investieren in eine hochwertige, zuverlässige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung, und zwar besonders in die Weiterentwicklung und Verzahnung von stationären und ambulanten Strukturen sowie deren Vernetzung mit der Prävention und der Pflege. Einzig bei der stationären Versorgung gibt es ein etwas geringeres Investitionsvolumen.

Doch auch hier wird das Land seiner Verantwortung gerecht. Wir konzentrieren uns auf das, was wir, lieber Kollege Hinderer, auf unserer Ausschussreise in Finnland eindrucksvoll beobachten konnten: eine regional abgestimmte Versorgung auf hohem Niveau. Dazu zählt auch die Digitalisierungsstrategie in Medizin und Pflege, die Sie vielleicht auch nicht ausklammern sollten.

Wir arbeiten für ein offenes, tolerantes und solidarisches Baden-Württemberg: mit der Beratung zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, der Extremismusprävention, der Förderung der Netzwerke für Antidiskriminierung und dem Pakt für Integration. Die Landesregierung fördert kommunale Integrationsbeauftragte und flächendeckend 1 000 Integrationsmanager – ein sperriger Begriff, aber ein gutes kanadisches Modell für die individuelle Begleitung und Beratung vor Ort.

Außerdem wird das Landesprogramm zum Spracherwerb neu ausgerichtet. Wir entwickeln den bewährten „Zukunftsplan Jugend“ weiter zum Masterplan. Mit einer Steigerung von 5 Millionen € jährlich gegenüber 2016 unterstützen wir das Aufwachsen aller Kinder und Jugendlichen, wirken sozialer Benachteiligung entgegen, fördern Räume für selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln und Erfahrungen der demokratischen Teilhabe. Dazu gehört natürlich die bessere Finanzierung von Regelmaßnahmen im Landesjugendplan, entsprechend unserer Unterstützung – das haben Sie auch unterstützt – für die Kampagne „Jugendarbeit ist MehrWert“ des Landesjugendrings.

Mit der Strategie „Quartier 2020“ stärken wir mit jährlich 6 Millionen € den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden. „Quartier 2020“ ist Teil einer Sozialraumstrategie mit Gelingensfaktoren wie Mütter- und Nachbarschaftszentren, Kinder- und Familienzentren, Mehrgenerationenhäusern, vielfältigen barrierefreien Gestaltungsräumen, professioneller Unterstützung von ehrenamtlichen Engagements sowie leicht zugänglichen sozialen Unterstützungsangeboten. Quartiere sind Orte der Beteiligung, die entscheidend dazu beitragen, dass sich Menschen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu Hause fühlen. Dafür arbeiten wir.

Diesem Ziel dient auch die Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben, vom Unterhaltsvorschussgesetz über das Prostituiertenschutzgesetz bis hin zum enorm wichtigen Bundesteilhabegesetz. Die Regelungen dazu sind kein Selbstzweck. Immer geht es um Lebensqualität und Teilhabe für alle, damit aus Hilfebedürftigen Sozialbürgerinnen und Sozialbürger werden, die sich als Teil unserer Gesellschaft fühlen und ihr auch etwas zurückgeben können.

Wir sagen: Eine in jeder Hinsicht barrierefreie und inklusive Gesellschaft ist geradezu ein Sinnbild für das Gemeinwohl. Wir setzen die Bundesgesetze in fairer Partnerschaft mit den Kommunen um – gelegentlich streitbar, aber immer mit der Zuversicht unserer Erfahrung: Es wird auch künftig gelingen.

Viele Puzzleteile dieses Haushalts haben die Arbeitskreise der Koalitionsfraktionen beigetragen, einige davon werden in unseren Anträgen sichtbar: etwa bei der Verbesserung der Frauenhausfinanzierung und beim Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen, bei den Fachberatungsstellen für die Opfer von Menschenhandel, bei der Stärkung der Prävention gegen Alkoholmissbrauch und den Hilfsangeboten für Kinder suchtkranker Eltern, beim Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ sowie inklusiven Projekten wie der Landesauswahl der Fußballer mit geistiger Behinderung und der Jugend- und Freizeitstätte CircArtive, bei der Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung sowie den Zuschüssen an die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, beim Arbeitskreis Leben für Suizidprävention, beim Landesseniorenrat sowie beim Landesfamilienrat und dem Netzwerk Familienbildung, bei der Einrichtung einer Hörscreeningzentrale für Neugeborene, ebenso wie bei der Beratungsstelle YASEMIN gegen Zwangsverheiratung und gegen Gewalt im Namen einer sogenannten Ehre und bei der wissenschaftlich begleiteten Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Kooperation mit unseren 46 Jugendämtern.

Bei der Umsetzung unserer Politik leiten uns das sozialstaatliche Subsidiaritätsprinzip sowie ein gutes Miteinander mit den Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege. Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass ganz unterschiedliche Menschen tatsächlich teilhaben, dass sie real erfahren, dass ihre Bedürfnisse und ihr Engagement zählen.

Der Sozial- und Integrationshaushalt ist daher kein Konsumhaushalt, sondern ein Investitionshaushalt für den sozialen Zusammenhalt. Für das, was er leistet und bietet, ist er im wahrsten Sinn des Wortes preiswert.

Vielen Dank.