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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Teilhaberechts für Menschen mit Behinderung. Für die grün-schwarze Koalition ist die Umsetzung des BTHG auf Landesebene ein zentraler Baustein, um die im Koalitionsvertrag angestrebte gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit allen Akteuren zielgerichtet zu verwirklichen.

Wie können der Bedarf Betroffener und die Anforderungen der Leistungsträger und Leistungserbringer Eingang in einen gesetzlichen Rahmen finden, in dem diese Zielsetzung praktisch gestaltet werden kann?

Die Arbeitskreise Soziales und Integration der Fraktionen Grüne und CDU im Landtag von Baden-Württemberg möchten den Umsetzungsprozess des BTHG aktiv begleiten. Gemeinsam mit der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung, den Vertretungen der Leistungsträger und Leistungserbringer sowie der Wissenschaft haben wir die bestehenden Herausforderungen näher beleuchtet und mögliche Ansätze diskutiert.

Zu diesem Zweck luden wir am 23. Oktober 2017 Fachleute, Betroffene und Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Anhörung in den Plenarsaal des Stuttgarter Landtags. Der große Publikumszuspruch mit über 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt: Das öffentliche Interesse an dem Thema ist groß und seine Fragestellungen sind aktueller denn je.

Die Grüne Fraktion wird die Ergebnisse der Anhörung sehr ernst nehmen und in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen.