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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Gesundheitsschutz hat Vorrang

Für das Bundesverwaltungsgericht hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang. Das ist gut, aber streckenbezogene Beschränkungen oder ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen machen wenig Sinn. Deshalb darf der Bund die Länder und Kommunen bei der Luftreinhaltung nicht länger im Stich lassen. Die Bundesregierung muss mit einer blauen Plakette den Rahmen für von den Herstellern finanzierte Nachrüstungen von Diesel-Pkw setzen – mit Grenzwerten, die im Realbetrieb gut 50% unter den heutigen Werten liegen. Der ADAC hat zusammen mit dem Land belegt, dass das realistisch umsetzbar ist. Das ist die grüne Linie: Saubere Luft durch die Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und der E-Mobilität - und durch wirksame Nachrüstungen Fahrverbote vermeiden