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EnBW-Musterkonzessionsvertrag 2.0 hat nun grünere Handschrift - bereits abgeschlossene Verträge können angepasst werden

Grüner Erfolg! Mit dem „kommunalfreundlichen Musterkonzessionsvertrag der Grünen“ haben wir als baden-württembergische Grüne in den letzten Jahren die Debatte um die Neuvergabe der Konzessionsverträge in der Republik bestimmt. Die EnBW hat nun einige grüne Kernforderungen in Ihren Konzessionsvertrag übernommen, der ab sofort den Kommunen bei Neuabschlüssen angeboten wird. Bei den bereits in den vergangenen Monaten und Jahren abgeschlossenen Konzessionsverträgen ist die EnBW bereit, diese an ihren neuen Muster-Konzessionsvertrag 2.0 anzupassen.

Mit den Energiethemen im grünen Konzessionsvertrag haben sich in den vergangenen Jahren nicht nur wissenschaftliche Studien an Hochschulen befasst, sondern die Fachwelt hat schnell attestiert: Der grüne Konzessionsvertrag ist der Maß der Dinge. Die frühzeitige Aufnahme des grünen Konzessionsvertrags nach dessen Erscheinen in die „Luchterhand Loseblatt-Sammlung zum Konzessionsvertragsrecht“ hatte dafür gesorgt, dass der grüne Konzessionsvertrag in vielen Kanzleien, bei Wirtschaftsprüfern und in Ministerien über den Schreibtisch ging und dort im Regal steht. Beim Neuabschluss von über 8.000 Konzessionsverträgen in der gesamten Republik haben unzählige Kommunen und Gemeinderäte sich mit den grünen Inhalten zum Konzessionsvertrag befasst und zum Teil gegenüber den Netzbetreibern in den Konzessionsvertrag hinein verhandelt. Vorneweg in der Diskussion: immer die grünen Ratsfraktionen. Möglich wurde dies durch eine breit angelegte Vernetzungsarbeit über die Landesverbände hinweg. Der Zusammenschluss der kommunalpolitischen Vereinigungen der Grünen und Alternativen in den Räten und die Böll-Stiftung haben zusammen mit Jürgen Menzel, Energie-Fachpolitiker aus dem Kreisverband Esslingen und federführender Akteur bei der grünen Vernetzung zum grünen Konzessionsvertrag eine ganz entscheidende Rolle gespielt.

Die erste Fassung des grünen Konzessionsvertrags erschien im Mai 2009. Verhandlungsgespräche mit den zunächst kritisch gestimmten, kommunalen Spitzenverbänden des Gemeinde- und Städtetags führten zu Einigungen und einer zweiten, etwas modifizierten Fassung des grünen Konzessionsvertrags. Ein sich anschließendes Rechtsgutachten im Herbst 2009 attestierte den grünen Inhalten im Konzessionsvertrag Rechtssicherheit. Vor etwa zwei Jahren begannen nun Verhandlungen zwischen der EnBW und den kommunalen Spitzenverbänden zu einem neuen EnBW-Musterkonzessionsvertrag. Mit dem nun vorliegenden Konzessionsvertrag hat die EnBW verschiedene Inhalte des grünen Konzessionsvertrags übernommen.

Im EnBW-Musterkonzessionsvertrag 2.0 sind aus grüner Sicht folgende Verbesserungen enthalten:

· der Reduzierung städtischer Kosten bei baulichen Dingen, wenn sie von der Gemeinde ausgehen, Finanzierungsausweitung seitens der EnBW und bessere Ausdifferenzierung, bisher war die EnBW erst bei Anlagen älter 19 Jahren voll umfänglich in der Finanzierung, die Gemeinde bei jüngeren Anlagen mit in der Finanzierung

· die Stadt wird besser als bisher in die Jahresplanung der EnBW einbezogen,

· die Stadt kann jetzt Verwaltungskostenbeiträge erheben, sofern diese notwendig werden, man denke z.B. an den Verwaltungsaufwand, der im Zusammenhang mit Leitungserneuerungen anfällt, Koordination in Zusammenhang mit Straßensperrungen, Information Anlieger o.ä.,

· der Vertrag erhält deutlich bessere und konkretere Informationspflichten zum Netzbestand und zur Entwicklung des Netzes ggü. der Stadtverwaltung, was wichtig für spätere Neuvergaben des Konzessionsvertrags ist,

· auch der Gemeinderat soll jährlich informiert werden, und kann zwischen einem Beirat oder Information im Gemeinderat wählen. Damit kann bei aktiver Nutzung ein politischer Diskussionsprozess in Gang gebracht werden, der je nach Einigkeit im Gemeinderat zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses genutzt werden kann.

· Unsere Forderung nach einem Konzept zur Elektromobilität wurde leider nicht aufgenommen, schließt sich aber in Zukunft deshalb trotzdem nicht aus,

· Auch unsere Forderung nach einer Schiedsgerichtsstelle für Netzanschlussprobleme bei EEG-Anlagen wurde leider nicht aufgenommen.

Zwei wichtige grüne Inhalte müssen aber trotz neuem EnBW-Musterkonzessionsvertrag von den Kommunen gegenüber der EnBW nachgefordert werden:

  1. Das vorfristige Kündigungsrecht des Konzessionsvertrags nach 10 Jahren, und
  2. die Chance-of-Control-Klausel, also ein außerordentliches Kündigungsrecht bei gravierenden gesellschaftsrechtlichen Veränderungen bei der EnBW.
    Zur Erinnerung: Mappus malte beim EnBW-Deal eine mutmaßliche feindliche Übernahme (Gazprom?) an die Wand. Ganz konkret gibt es im Rahmen der Schiedsgerichtsklage der Landesregierung gegen den überhöhten EnBW-Kaufpreis einen Hilfsantrag auf Auflösung des Kaufvertrags - In 20 Jahren kann schließlich viel passieren.

In beiden Punkten ist die EnBW bereit, diese auf Wunsch der Kommunen im Konzessionsvertrag aufzunehmen. Die EnBW dies ihrerseits zugesagt, die Praxis bei den Vertragsabschlüssen bestätigt dies aber auch. Allerdings muss die Kommune mit den beiden Forderungen selbst auf die EnBW zugehen. Von allein wird die EnBW bei diesen Punkten (betriebswirtschaftlich verständlicherweise) nicht aktiv. Bitte gebt mir zu interessanten Abläufen Rückmeldungen, damit diese gestreut werden können und andere davon mitprofitieren.

Auch all diejenigen Kommunen, die schon in den letzten Monaten und Jahren den alten, im Jahr 2006 erschienenen Konzessionsvertrag mit der EnBW abgeschlossen haben, sollen nach Auskunft der EnBW den nun neuen Konzessionsvertrag abschließen können.

Die EnBW hat angekündigt, dass sie noch im Laufe des Jahres 2012 auf alle Kommunen mit bereits abgeschlossenen Konzessionsverträgen entsprechend zugehen wird.

Die grünen Gemeinderatsfraktionen sollten deshalb aktiv dieses Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen und dafür sorgen, dass es nicht beim alten Konzessionsvertrag bleibt. Gut informiert die Debatte führen bringt immer Vorteile, auch in der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Downloads zum Konzessionsvertrag 2.0 unter:

http://www.gar-bw.de/kommunalinfos/energie-und-klima.html

Informationen des WWF zur Strompreisdebatte

Strompreis und Netzinfrastruktur - Mythen und Fakten zur Rolle der erneuerbaren Energien in der Energiewende>>>hier

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Wichtige Informationen für Kommunen rund um die Energiewende in Baden-Württemberg

Wie Sie wissen, will das Land in den kommenden Jahren massiv in den Klimaschutz und die Energiewende investieren. Unser Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 16 auf 38 Prozent zu erhöhen. Dies wird ohne die tatkräftige Mithilfe von Ihnen in den Städten und Gemeinden allerdings nicht möglich sein.

 

Ich will Sie daher kurz über die wichtigsten Vorhaben der grün-roten Landesregierung informieren:

Noch vor der Sommerpause soll das Landesplanungsgesetz dahin gehend geändert werden, dass künftig nur noch Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden können. Es wird voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Das Gesetz eröffnet unseren Städten und Gemeinden erstmals die Möglichkeit, im Flächennutzungsplan eigene Vorranggebiete auszuweisen. Der aktualisierte Windatlas des Umweltministeriums soll ihnen dabei als Leitfaden für besonders geeignete, windhöffige Standorte dienen. Er kann über die Homepage des Ministeriums jederzeit abgerufen oder herunter geladen werden.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Energiewende wird die dringend notwendige Sanierung der insgesamt 8000 Landesliegenschaften, die nach Angaben von Fachleuten größtenteils in einem sehr schlecht energetischen Zustand sind. Im Nachtragshaushalt 2011 wurden daher 100 Millionen Euro eingestellt, um den Sanierungsstau mit Hilfe des Einspar-Contractings schrittweise aufzulösen.

 

Die staatliche Hochbauverwaltung will in diesem Jahr 22 Einzelmaßnahmen durchführen. Dazu gehören die Sanierungen der Gebäudehüllen, der Austausch von Fenstern und der Einbau von neuen Heizungsanlagen. Parallel dazu soll in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium ein neues Energiemanagement innerhalb der Hochbauverwaltung aufgebaut werden.

 

Die grün-rote Koalition wird dieses Jahr zusätzlich 20 Millionen Euro für Klimaschutz-und Energiesparmaßnahmen, insbesondere für Förderprogramme zur Verfügung stellen. Das betrifft allen voran das kommunale „Klimaschutz Plus“-Förderprogramm, das mit rund sieben Millionen Euro ausgestattet wird. Kommunale Sanierungsprojekte von Gebäuden oder Hallen werden mit 50 Euro je eingesparter Tonne CO2 vom Land bezuschusst.

Hierzu müssen Sie nur einen entsprechenden Förderantrag mit einer kurzen Projektskizze an die Klimaschutz-und Energieagentur in Karlsruhe (KEA) schicken. Neue Förderantrage werden nach Angaben der KEA ab kommenden April dieses Jahres unter info@kea-bw.de entgegen genommen.

 

Darüber hinaus bietet die Agentur regelmäßige Schulungen zum Energiemanager/in an. Hierzu ist bei der KEA auch ein kostenloser Leitfaden für Städte und Gemeinden für ein kommunales Energiemanagement erhältlich. Weitere Auskünfte kann Ihnen auch Herr Claus Greiser unter der Durchwahl 0721/984 71-17 geben.

Ich würde Sie bitten, diese Information an Ihre Bauamts-oder Liegenschaftsmintarbeiter und Hausmeister weiterzuleiten, falls Sie dies nicht schon wissen.

 

Ergänzend zum KEA Förderprogramm bietet die Klimaschutzagentur im Landkreis Reutlingen Beratungsgespräche für mögliche Modelle des kommunalen Energiemanagements, die perfekt auf kleinere Kommunen zugeschnitten sind und mit der Klimaschutzagentur als verlängertem Arm Unterstützung in den Verwaltungen bieten. Ziel dabei ist es,

· langfristig Energiekosten beim Gebäudebetrieb zu sparen

· für Transparenz durch ein einfaches aber effektives Benchmarksystem zu sorgen

· Instandhaltung und Modernisierungsansätze zu verknüpfen

· sowie die Hausmeister aktiv einzubinden.

www.klimaschutzagentur-rt.de/angebote/energieberatung/kommunen.html

 

99 Luftballons? - Nein, 400 Mio. Luftballons pro Windrad!!!

Wie viele Haushalte können von einer modernen Windkraftanlage versorgt werden?

 

An guten Standorten laufen Windenergieanlagen bei uns in BaWü im Jahr gemittelte 2.000 Stunden im Volllastbetrieb. Grob (konservativ) gerechnet bedeutet das: 2 MW Leistung x 2000 Stunden = 4 Mio. kWh/Jahr Ein durchschnittlicher 4-Personen Haushalt verbraucht 3.600 kWh/Jahr. Es werden also etwa 1.000 Haushalte von einer 2 MW-Windkraftanlage versorgt.

 

Setzt man für Windstrom ein CO2-Äquivalent von 20 g/kWh an, ergibt sich eine Einsparung: 2.200 Tonnen CO2/Jahr gegenüber dem deutschen Strommix (etwa 570 g/kWh). Das entspräche etwa dem CO2-Ausstoß von 1.000 Stück Mittelklasse-Kfz (Golfklasse) bei einer Jahres-Fahrleistung von 15.000 km - also fast 400 mal um den Äquator bzw. entspräche dem Jahres-Heizölverbrauch von etwa 500  Neubau-Einfamilienhäusern bei einem Jahresverbrauch von 1.500 Litern Heizöl.

Mit der eingesparten Menge CO2 könnten übrigens 400 Mio. handelsübliche Luftballons gefüllt werden.

 

Bei einer 3 MW Windkraftanlage sind es entsprechend 6 Mio. kWh/Jahr 1.500 Haushalte 3.300 Tonnen CO2-Einsparung 1500 Mittelklassewagen 750 Einfamilienhäuser 600 Mio. Luftballons. Sollten in einigen Jahren die 5 MW oder 7,5 MW Anlage Standard sein (es laufen bisher nur einige wenige Anlagen in dieser Größen-Klasse in Deutschland (Auch der 160 Meter Turm z.Z. ist kein Standard) dann wäre es entsprechend mehr.

Der grüne Bundesverband hat die zentralen Argumente gegen das schwarz-gelbe Atomkonzept in einem Flugblatt zusammengestellt. Für die Diskussion im Freundes- und Bekanntenkreis: Eine handliche Zusammenstellung von Fakten gegen die Atomenergie. Dagegen zu sein reicht natürlich nicht. Das grüne Energiekonzept für eine 100% regenerative Energieversorgung, vorgestellt von unserer Bundestagsfraktion, finden Sie hier.