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Thomas Poreski MdL (Grüne) Vorwurf des Städtetags zur Inklusionsfinanzierung ohne sachliche Grundlage

Zu den Vorwürfen des Städtetags, Frau Heute-Blum, sowie des Präsidenten des Landkreistages, dem Tübinger Landrat Walter, das Land habe die Vereinbarung zur Finanzierung der inklusiven Bildung durch die konkrete Gesetzesformulierung gebrochen, nimmt Thomas Poreski MdL und Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Stellung.

„Das Gesetz geht an keiner Stelle über die vom Kabinett im Sommer beschlossenen Eckpunkte hinaus, die Grundlage der Vereinbarung mit den Kommunen waren. Der Vorwurf ist somit ohne sachliche Grundlage" so Poreski.

Die als "Beweis" vom Städtetag, Frau Heute-Blum, zitierte Passage über den subsidiären bzw. nachrangigen Charakter eines sonderpädagogischen Bildungsangebots seien auch schon bisher - auch unter Schwarz-Gelb- Gesetz gewesen.

Es habe nie eine endgültige Festlegung, dass maximal 28 Prozent aller Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv geschult werden dürfen gegeben. Dies würde der UN Behindertenrechtskonvention, die alle(!) staatlichen Ebenen verpflichtet, ebenso widersprechen wie der Lebenserfahrung: Bereits heute würden gerade in dem Schulamtsbezirk, in dem der Landkreis von Landrat Walter lägen, schon über 50 Prozent aller Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv beschult.

Das Land übernehme laut Vereinbarung 30 Millionen von insgesamt eher üppig berechneten 39 Millionen Euro Inklusionskosten. Das sei im Ländervergleich die großzügigste Lösung, die von allen Kommunalverbänden unterschrieben wurde.

Bei der Schulbegleitung klage Landrat Walter inzwischen vor dem Bundessozialgericht gegen das Land, nachdem er in allen bisherigen Instanzen eine krachende Niederlage erlitten hat. Es ist zu erwarten, dass das Bundessozialgericht das Landessozialgericht bestätigen wird. „Dass Landrat Walter inzwischen in Vorleistung geht, ist kein freundliches Entgegenkommen, wie von ihm suggeriert, sondern eine zwingende rechtliche Verpflichtung, die sich unter anderem aus dem Sozialgesetzbuch XII ergibt" so Poreski abschließend.

 

Weitere Infos zum Thema: Plenarrede von Thomas Poreski vom 04.03.2015 – Zum Thema „Kosten der Inklusion an den Schulen“

Das neue Behindertengleichstellungsgesetz

Nach dreieinhalb Jahren Grün-Rot ist die UN-Behindertenrechtskonvention im Land angekommen. Menschen mit Behinderungen werden nicht mehr als Fürsorgeobjekte angesehen, sondern als gleichberechtigte Teile unserer Bürger_innenschaft. Eine aufgeklärte, inklusive Gesellschaft setzt auf die Teilhabe, auf die Mitwirkung und Selbstbestimmung aller, gerade auch der benachteiligten Menschen. Sie haben Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, auf unabhängige Beratung und auf ombudschaftliche Unterstützung. Um das zu erreichen, haben wir, in intensivem Dialog mit Betroffenen, unser Landesbehindertengleichstellungsgesetz gründlich erneuert. Das von mir für die grüne Seite federführend verhandelte Gesetz ist seit dem 1.1.2015 in Kraft und gilt als das bundesweit beste seiner Art. Unser Landesbehindertenbeauftragter hat künftig verbriefte Beteiligungsrechte und Akteneinsicht. Das Gleiche gilt für die neuen regionalen Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise, die binnen eines Jahres eingerichtet werden. Sie werden vom Land bezahlt, beraten unabhängig und sind weisungsungebunden. Ebenso wichtig ist die Beweislastumkehr: Wenn Tatsachen eine Benachteiligung plausibel erscheinen lassen, muss eine Behörde im Zweifelsfall das Gegenteil beweisen. Bundesweit anerkannte Verbände haben künftig ein Klagerecht gegen Benachteiligungen, etwa mangelnde Barrierefreiheit. Das Gesetz vor Ort mit Leben zu füllen wird eine große Herausforderung, gerade für grüne Kommunalpolitik. Packen wirs an! ->Rede im Landtag

Grüne zu Eckpunkten Inklusion

Thomas Poreski: Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik - Recht auf inklusive Beschulung kommt - Eltern haben endlich Wahlfreiheit

 

Seit vielen Jahren warten Eltern von behinderten Kindern auf die Möglichkeit, ihr Kind auf eine Regelschule zu schicken. Jetzt gibt es Klarheit. Nach intensiven Beratungen haben die Politiker der grün-roten Koalition Eckpunkte für eine bessere Inklusion von behinderten Kindern in die Gesellschaft erarbeitet. "Das ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik", sagt Thomas Poreski, Sprecher für Behindertenpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag.

"Entscheidend ist, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um den Eltern ein qualifiziertes Wahlrecht auf inklusive Beschulung zu geben. Die konkrete Umsetzung wird von der Schulverwaltung vor Ort flexibel, pädagogisch stimmig und ressourceneffizient gestaltet werden", so Poreski weiter. Das Land trägt die Kosten für 200 zusätzliche Stellen, die im kommenden Jahr ausschließlich für inklusive Beschulung ausgewiesen wurden.

"Inklusion wird so durch dieses Gesetz endlich zum Bestandteile einer allgemeinbildenden Schule definiert", sagt der Behindertenexperte der Landtagsgrünen. Jetzt gelte es, die noch offenen Baustellen zu schließen. "Wir erwarten, dass das Land mit den Kommunalen Landesverbänden eine Vereinbarung über die verlässliche Finanzierung der nichtpädagogischen Assistenz schließt, für die rechtlich die Kommunen zuständig sind." Ebenso wichtig seien ein Fortbildungskonzept, die Umsetzung der neuen, inklusiv ausgerichteten Lehrerbildung sowie ein breiter Erfahrungsaustausch über gute Beispiele im Land.

Reutlinger Projekt „Kultur vom Rande“ in der Endauswahl des Landesinklusionspreises

Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister (SPD) sowie Thomas Poreski, Sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag gratulieren der Lebenshilfe Reutlingen e.V. für ihre erfolgreiche Bewerbung um den Landesinklusionspreis.

 

Sozialministerin Katrin Altpeter, Kultusminister Andreas Stoch und Landes-Behindertenbeauftragter Gerd Weimer schrieben erstmals in der Geschichte Baden-Württemberg einen Landesinklusionspreis aus. In insgesamt vier Kategorien sollen Einzelpersonen, Organisationen, Einrichtungen, Träger, Schulen oder Vereine ausgezeichnet werden, die sich für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg einsetzen.

 

Das Projekt "Kultur vom Rande" der Lebenshilfe Reutlingen e.V. wurde im Bereich Freizeit, Kultur und Sport nominiert und ist ist eines von 38 Projekten, das aus der Vielzahl von 251 Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt wurde und damit für die Endrunde der Preisverleihung vornominiert wurde. Die Vielzahl an Bewerbungen dokumentiert, wie überall im Land im Großen und im Kleinen Inklusion gelebt wird.

Thomas Poreski zeigt sich erfreut: "Kultur vom Rande" zeigt, wohin Menschen mit Behinderungen gehören: In die Mitte der Gesellschaft. Alle ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven, die dieses Projekt tragen, haben den Landesinklusionspreis mehr als verdient."

"Inklusion kann nur gelingen, wenn in allen gesellschaftlichen Bereichen dazu beigetragen wird. Der Staat ist gefordert, kann sie aber nicht alleine bewerkstelligen. Der Preis drückt Wertschätzung gegenüber all denjenigen aus, die sich vielerorts und teilweise schon seit langem um Inklusion bemühen, und rückt vorbildliche Projekte ins Rampenlicht", so Nils Schmid.

Alle vorgestellten Projekte tragen zu einer Vielfalt bei, die wir beim Thema der Inklusion brauchen, um landesweit Entwicklungen voranzubringen und im Interesse der Menschen mit Behinderungen Neues zu schaffen und Bewährtes zu verbessern.

In diesem Sinne sind alle, die den Mut gezeigt haben sich zu bewerben, Gewinner. Es ist mit der großen Zahl an Bewerbungen eindrücklich erkennbar geworden, dass bereits Viele an der Verwirklichung der Inklusion, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt, im ganzen Land mitwirken.

Am 18.07.2014 werden anlässlich der Preisverleihung, die Preisträger aus den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Bildung und Erziehung sowie Freizeit, Kultur und Sport bekanntgegeben. In jeder Kategorie wird ein 1. Preis mit 15.000 Euro, ein 2. Preis mit 5.000 Euro und ein 3. Preis mit 3.000 Euro vergeben. Bis zum 10. Platz werden Anerkennungspreise verliehen.

„Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz stärkt die Vielfalt der Wohnformen für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf“, sagt MdL Thomas Poreski, sozialpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Die Anhörung ergab, dass nun auch ambulant betreute, trägergeführte Wohngemeinschaften eine Bewohner_innenzahl von 12 Personen statt nur 8 aufnehmen können. Damit kommen die beiden Regierungsfraktionen und das Sozialministerium dem Wunsch vieler Kommunen entgegen, die diese Wohnformen in ihren Gemeinden umsetzen wollen. "Ich weiß von entsprechenden Planungen verschiedener Projekte, die nun auf den Weg gebracht und realisiert werden", so Thomas Poreski. "Kerngedanke für uns Grüne war von Anfang an, vor allem kleine, dezentrale Wohngruppen für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu fördern. Dabei soll ebenfalls der bürokratische Aufwand reduziert werden, um in Baden-Württemberg, insbesondere auch im ländlichen Raum, die Möglichkeit für Alle zu schaffen, dort alt zu werden, wo sie es wollen."

Der Gesetzesentwurf zum neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) wurde am 27.03.2014 in einer ersten Lesung im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Das WTPG löst das alte Landesheimgesetz ab und gibt neue Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen sowie die gewandelten Erwartungen und Bedürfnisse von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Der Wunsch, im Alter möglichst lange im vertrauten Umfeld selbstbestimmt und selbständig leben zu können, entweder zu Hause oder im Rahmen einer der neuen gemeinschaftlichen Wohnformen, wird von einer Mehrzahl der Menschen geäußert.

Am heutigen Donnerstag fand nun eine zweite öffentliche Anhörung im Sozialausschuss unter der Federführung der Vorsitzenden Bärbl Mielich statt. "Ziel dieser Anhörung war es, Praktiker_innen und Verbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme und zu Nachfragen zum Gesetzesentwurf zu geben. Insgesamt zehn Referentinnen und Referenten der unterschiedlichen Einrichtungen und Verbände trugen in kurzen Impulsvorträgen ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf vor. Dabei wurde das WTPG grundsätzlich gelobt, einige Aspekte wie bspw. die Beschränkung der Maximal-Bewohner_innenzahl in ambulant betreuten Wohngruppen auf 8 Personen (im Gegensatz zu selbstorganisierten Wohngruppen mit 12 Personen) mit dem Argument der Unwirtschaftlichkeit kritisiert.

"Darauf haben die beiden Regierungsfraktionen reagiert. Es wird auch für ambulant betreute, trägergestützte Wohngemeinschaften eine Obergrenze von 12 Bewohner_innen ermöglicht", betont Poreski. Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass mindestens 1,5 Präsenzkräfte tagsüber und eine Präsenzkräfte 24 Stunden verfügbar sein muss, eine Regelung die bereits bei allen bestehenden Wohngruppen erfüllt wird. "Für uns ist es ganz entscheidend, dass Wohngruppen für die gesamte Bevölkerung ein Angebot darstellen. Das bedeutet auch, dass die zu leistenden Zuzahlungen auf keinen Fall höher sein dürfen, als die in der stationären Pflege. Damit können auch Menschen, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, in einer ambulant betreuten Wohngruppe leben, denn nur dann ist es ein zukunftsweisendes Konzept", erklärt der grüne Politiker.

Noch vor der diesjährigen politischen Sommerpause soll das Gesetz in Kraft treten.

 

Hintergrundinfos: Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz folgende Schwerpunkte:

 

Neue Gestaltungsspielräume: Vielfalt der Wohnformen für individuelle Bedürfnisse: Das neue Gesetz eröffnet Gestaltungsspielräume für die unterschiedlichsten konzeptionellen Angebote, hin zu wohnortnahen gemeinschaftlichen Wohnformen.

 

Stärkung selbstverantworteter Wohngemeinschaften: Im Gesetz vorgesehen sind sowohl die vollständig selbstverwalteten Wohngruppen mit einer Bewohner_innenanzahl von 12 Personen als auch die ambulant betreuten Wohngruppen mit einer Bewohner_innenzahl von 12 Personen.

Ambulant betreute Wohngruppen zeichnen sich nach dem neuen Gesetz dadurch aus, dass es trägergeführte Wohngruppen sind. Diese unterliegen ebenfalls nicht den Bedingungen der stationären Pflege, sondern bieten immer noch einen reduzierten bürokratischen und ordnungspolitischen Rahmen und werden ebenfalls auf 12 Personen begrenzt.

Zentraler Bestandteil der selbstverwalteten Wohngruppen ist die vollständige Selbstbestimmung der Rahmenbedingungen durch die BewohnerInnen. Das betrifft sowohl den Mietvertrag als auch die Alltagsbetreuung als auch Verträge mit Pflegediensten. Diese drei Kriterien zeichnen selbstverwaltete Wohngruppen aus. Diese WGs müssten jedoch der Heimaufsicht vorab angezeigt werden.

 

Erprobungsklausel: Das Gesetz sieht eine Erprobungsklausel vor. Das heißt, jede Einrichtung, deren Struktur nicht explizit im Gesetz benannt ist, kann einen Antrag auf Anerkennung bei der jeweiligen kommunalen Heimaufsicht stellen. Damit wird eine Vielfalt an Wohnformen grundsätzlich gesichert.

 

Mehr Transparenz und Abbau von Bürokratie: Die Träger stationärer Einrichtungen und ambulant betreuter Wohngemeinschaften müssen ihre Leistungsangebote allen Interessierten zugänglich machen, Bewohnern auf Antrag Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen gewähren und sie schriftlich auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten sowie Beschwerdestellen hinweisen. Um den bürokratischen Aufwand bei stationären Heimen zu verringern, wurde die Zusammenarbeit der Prüforgane erstmals um die Möglichkeit erweitert, Modellvorhaben auf Länderebene durchzuführen. Um zeitnah aufeinanderfolgende Prüfungen von MDK und Heimaufsicht zu vermeiden, wurde zudem die Verschiebung der Regelprüfung durch die Heimaufsicht um sechs Monate als generelle gesetzliche Möglichkeit im neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz verankert.

Politik für ALLE! Die GRÜNEN im Kreis Reutlingen wollen Menschen mit Behinderungen stärker in das politische Geschehen vor Ort mit einbeziehen

Aus diesem Grund legte der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei seiner Veranstaltung in der Reihe „GRÜN Direkt“ am vergangenen Dienstag in der Gaststätte Sammy’s den Grundstein für den Arbeitskreis „Inklusion und Enthinderung“. Der Arbeitskreis soll die GRÜNEN bei ihren Aktivitäten in Sachen Barrierefreiheit beraten und unterstützen. Hierbei sollen Fragen geklärt werden, wie z.B. Wahlkampfveranstaltungen ablaufen müssen, damit ihnen alle Menschen, egal welchen Bildungsabschluss oder welche Einschränkungen sie haben, folgen könnenn

 

„Wir Politiker können nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Inklusion schaffen. Gelebt werden muss aktive Teilhabe direkt vor Ort.“ So die Reutlinger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke, die den Abend moderierte. Dem konnte sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Inklusionsexperte Thomas Poreski nur anschließen: „Wir sind auf einem guten Weg, dass auf Landesebene noch dieses Jahr das Landesbehindertengleichstellungsgesetz in Kraft treten kann, welches neue Strukturen im Land schafft, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Assistenzbedarf besser gelingen kann.“

 

Fachlichen Input gab es an diesem Abend von der Sozialwissenschaftlerin Frau Dr. Beate Blank von der Hochschule Esslingen. Sie stellte in „verständlicher Sprache“ Teilhabeprojekte aus den Gemeinden Villingen-Schwenningen und Bad Dürrheim vor. Frau Blank zeigte auf, welche Stärken und Fähigkeiten in Menschen mit Behinderungen stecken, wie diese „Schätze“ an die Oberfläche befördert werden können und wie sie der Gesellschaft zu Nutzen gemacht werden können. „Von Barrierefreiheit und einfacher Sprache bei politischen Veranstaltungen profitieren ALLE.“ So Frau Blank.

 

Zu dem neuen Arbeitskreis sind alle Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung des Landkreises Reutlingen eingeladen. Interessierte können sich direkt beim Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN melden.

 

Für Rückfragen: Marc-Oliver Klett (Mitglied im Kreisvorstand), Tel: 07121 / 592 98 96

Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung kommt Poreski: „Recht auf Inklusion umfasst auch das Recht auf Unterstützung“

Durchaus vereinbar mit grün-roter Inklusionspolitik ist laut Thomas Poreski der Gesetzentwurf der Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“. Poreski ist sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne und Mitglied im Bildungsausschuss. Schritt für Schritt würden die Ziele nun umgesetzt.

„Es wird zum Schuljahr 2013/14 einen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung geben – verankert im baden-württembergischen Schulgesetz“, verspricht der grüne Landtagsabgeordnete. „Das bedeutet aber nicht, dass es ein Hauruck-Verfahren bei der Umstellung des Schulwesens geben wird“, sagte Poreski. „Nicht nur die Kinder mit Behinderungen, sondern auch ihre fachliche Unterstützung müssen im Schulsystem und in der Lehrerbildung ankommen.“ Die Umstellung werde in einigen Bereichen schneller, in anderen langsamer und behutsamer erfolgen müssen.

Dabei müssen mehrere Ziele unter einen Hut gebracht werden: Das Recht auf inklusive Beschulung, zugleich aber das Recht der Kinder auf optimale Förderung. Damit dies gelingen könne, werde die Sonderpädagogik, die in Baden-Württemberg ein hohes fachliches Niveau erreicht habe, künftig sogar einen höheren Stellenwert erhalten – auch wenn die LAG den Begriff als solchen kritisiert. Die Fraktion Grüne will bei den Umsetzungsschritten mit der LAG und weiteren Verbänden im Gespräch und in enger Abstimmung bleiben.

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung:

Grüne: Aufbruch für Behindertenrechte in
Baden-Württemberg

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Am internationalen Protesttag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehen die grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Thomas Poreski Baden-Württemberg auf einem guten Weg. So würden in diesem Jahr die Grundlagen für ein neues Landesbehindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht. „Damit", so Thomas Poreski, „wird Baden-Württemberg auch in Bezug die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bundesweit Spitze". Ebenso wichtig seien die verstärkten Anstrengungen zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen im Regelschulsystem sowie der mit vielen Akteuren gemeinsam begonnene Prozess zur Erarbeitung eines Aktionsplans zur UN-Konvention und zur umfassenden Barrierefreiheit im Land. Als sozialpolitischen Meilenstein bezeichnet Manne Lucha die Beratungen für ein neues Landespsychiatriegesetz: „Es stärkt ambulante Strukturen und stellt die Rechte der betroffenen Menschen auf eine zeitgemäße Grundlage.“

  

Inklusion

Inklusion unterscheidet sich von Integration insofern, dass es nicht nur darum geht, Benachteiligte zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen. Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention müssen auch Schüler_innen und Studierende mit körperlichen oder geistigen Behinderungen an regulären Schulen und Hochschulen unterrichtet werden. Im ersten Monitoringbericht der Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 31. März 2011 heißt es einleitend:

"Die Monitoring-Stelle misst der Einhaltung und Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung in den Ländern eine große Bedeutung zu. Das Recht auf Bildung als Menschenrecht zu verwirklichen ist zentral für die Verwirklichung anderer Menschenrechte; dies trifft auch für das gemeinsame Lernen von nicht behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen zu. Das Recht auf inklusive Bildung im Sinne der Konvention ist als individuelles Recht ausgestaltet. Dieses Recht setzt sowohl für den schrittweisen Aufbau eines inklusiven Bildungssystems als auch für den Zugang zu diesem Bildungssystem im Einzelfall verbindliche Maßstäbe. ... Es trifft auf alle Länder zu, dass weiterhin enorme strukturelle Anstrengungen auf allen Handlungsebenen erforderlich sind, um die UN-Behindertenrechtskonvention mittel- und langfristig erfolgreich umzusetzen und überdies kurzfristig das individuelle Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem sinnvollen wohnortnahen Bildungsangebot an einer Regelschule praktisch einzulösen."

www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/stellungnahme_der_monitoring_stelle_eckpunkte_z_verwirklichung_eines_inklusiven_bildungssystems_31_03_2011.pdf Bei der Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf und mit Behinderungen ist es wichtig, künftig eine Mittelzuteilung entsprechend dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf vorzunehmen, statt mit Etiketten wie "behindert" oder "nicht behindert" zu operieren. Auch muss der Anteil derer, die ein Persönliches Budget in Anspruch nehmen können, erhöht werden. Hier sind bürokratische Erleichterungen angesagt. Leider ist es häufig nach wie vor für die betroffenen Eltern ein enormer Kampf die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen. Dies kann mitunter dazu führen, dass die Kinder teilweise über Monate hinweg nicht beschult werden. Wir versuchen hier zwei Pfade parallel zu beschreiten: Schnelle Hilfe für alle mit aktuellen Problemen und Bedarfen. Und eine übergreifende gesetzliche Weichenstellung zu einem inklusiven Schulsystem. Dieses Thema wird ein wichtiger Gegenstand unserer geplanten Landtagsanhörung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg sein.