alt text

Arbeitskreis Soziales der grünen Landtagsfraktion besucht Reutlingen

Vier Sozialpolitiker der grünen Landtagfraktion, darunter die frauenpolitische Sprecherin Charlotte Schneidewind-Hartnagel, der suchtpolitische Sprecher Josha Frey, der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Manfred Lucha sowie der Reutlinger Abgeordnete und sozialpolitische Sprecher Thomas Poreski  besuchten im Rahmen einer zweitägigen Klausur die Region. Neben einer internen Sitzung in den Räumen der Bruderhausdiakonie trafen sich die vier Landtagsabgeordneten  in Begleitung einer Delegation von parlamentarischen und persönlichen Beraterinnen unter anderem mit der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, um sozialpolitische Themen an der Schnittstelle von Land und Kommunen zu besprechen.  Auf der Agenda standen dabei unter anderem  Inklusion, Kindertagesstätten, Kurzzeitpflege, lokale Alkoholpräventionspolitik sowie die Flüchtlingsthematik. Außerdem wurde den Abgeordneten das städtische Mobilitätskonzept im Rahmen inklusiver Verkehrspolitik vorgestellt. „Hier in Reutlingen gibt es eine Reihe guter und innovativer sozialpolitischer Initiativen und Einrichtungen. Diese näher kennenzulernen ist erhellend für unsere weitere sozialpolitische Arbeit“, so Manfred Lucha.

Mit Kommunalpolitiker/innen vor Ort trafen sich die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen. Dabei ging es um die „Auswirkungen der Sozialpolitik des Landes auf die Kommunen“.  Ein weiteres Gespräch mit VertreterInnen der Bruderhausdiakonie drehte sich um die Themen Sozialpsychiatrie,  Betreuung schwerst mehrfach behinderter Menschen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von Teilhabe. Auch das neue Wohn-Teilhabe- und Pflegegesetz der Landesregierung wurde differenziert erörtert und insgesamt als Fortschritt wahrgenommen.
Abschließend trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit dem Verein BAFF (Bildung Aktion Freizeit Feste) der Lebenshilfe Reutlingen. Die Umsetzung des seit Januar 2015 geltenden, als politischen Meilenstein bewerteten Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch inklusive Arbeitsplätze und Kultur standen hier im Fokus. „Wir haben vielseitig sozialpolitische Themen ansprechen und mit den PraktikerInnen und AkteurInnen vor Ort spiegeln können, mit sehr erfreulicher Resonanz für die grüne Sozialpolitik. Die Klausur hatte für die grüne Landespolitik einen Mehrwert, den wir  gerne nutzen werden“, so  der Reutlinger Abgeordnete Thomas Poreski.

Rede im Landtag zum Thema Heimkinderentschädigung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der runde Tisch zur Aufarbeitung der Geschichte der Heimerzie-hung hat unermessliches Leid ans Licht gebracht, Leid, das über Jahrzehnte hinweg vielen Tausend Kindern zugefügt wurde, nicht zuletzt auch in Baden-Württemberg.

Zu den Schlussfolgerungen des runden Tisches gehören eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei Delikten an Kindern, ein Augenmerk auf Prävention und eine begrenzte Entschädigung für die Betroffenen, nicht zuletzt – der Kollege hat es erwähnt – bei den Rentenanwartschaften. Dafür stellen Bund, Länder und Kirchen je 40 Millionen € für einen Entschädigungsfonds bereit. Manche Opfer hätten an dieser Stelle mehr erwartet. Das ist verständlich. Das ist aber der Kompromiss, der auf Bundesebene erreichbar war.


Wesentlich ist aus unserer Sicht das Recht der Opfer auf ihre eigene Geschichte. Das ihnen zugefügte Unrecht sowie das Recht auf Akteneinsicht, auf Beratung und auf Vermittlung von therapeutischen Hilfen werden anerkannt. Zur Umsetzung im Land hat der Landtag im Februar einen Beschluss gefasst.
Die neue Landesregierung hat dazu zügig intensive Gespräche auch mit Opfervertretern aufgenommen. Dabei ist ein Problem aufgetaucht; darüber haben wir in den vorangegangenen Debatten bereits diskutiert. Anlauf- und Beratungsstellen, wie sie der runde Tisch vorsieht, sind einerseits mit Mitarbeitern des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) fachlich gut aufgestellt und sehr schnell umsetzbar. Andererseits war der Rechtsvorgänger des KVJS, das Landesjugendamt, als Heimträger auch ein Mittäter. Deshalb gibt es gegenüber dem KVJS – auch wenn dies mit den heute handelnden Personen nichts zu tun hat – als Beratungsträger große Vorbehalte seitens der Betroffenen.


Wir haben das verstanden und intensiv um eine Lösung gerungen, die von den Betroffenen akzeptiert werden kann. Die Lösung sieht so aus, dass in den Anlauf- und Beratungsstellen auf Landesebene zwar Mitarbeiter des KVJS mitarbeiten, aber nicht in den Räumen des KVJS, sondern an einem unabhängigen Ort tätig sind.
Die unabhängige Arbeit überwachen und begleiten wird ein eigens für die Beratungsstellen eingerichteter Beirat. Seine Zusammensetzung soll im Rahmen eines weiteren runden Tisches im Land besprochen werden. Wir gehen davon aus, dass dann alle Akteure – Betroffene und auch Kirchen und Politik – im Beirat vertreten sein werden.
Der oder die Vorsitzende des Beirats soll eine Persönlichkeit sein, die auch bei den Opferverbänden Vertrauen genießt. Diese Persönlichkeit soll zudem die Funktion einer Ombudsfrau bzw. eines Ombudsmanns übernehmen. Sie soll die Arbeit eng begleiten und sowohl gegenüber dem Ministerium als auch gegenüber dem KVJS unabhängig agieren können – im Sinne eines Beschwerdemanagements, einer Aufsichtsfunktion und ganz klar anwaltschaftlich für die Betroffenen.
Die Beratungsstellen sind z. B. für die Annahme von Entschädigungsanträgen und für Beratung in diesem Zusammenhang, für die Begleitung bei Akteneinsicht und die Vermittlung von therapeutischen Hilfen zuständig.
Wir erwarten, dass der KVJS alsbald eine detaillierte und konsensfähige Konzeption für die Anlauf- und Beratungsstellen vorlegt. Klar ist für uns auch: Falls die personellen Kapazitäten nicht ausreichen, werden die Beratungsstellen aufgestockt bzw. administrativ entlastet.


Die Finanzierung der Beratungsstellen aus den Mitteln des Opferfonds wurde kritisiert, weil dadurch die Entschädigungsmittel geschmälert werden. Der Kollege hat es erwähnt. Auf den ersten Blick ist dies verständlich. Bedenken Sie aber bitte, dass die Opferentschädigung eine Aufgabe ist, deren Wahrnehmung sehr bewusst zwischen Bund, Ländern und Kirchen gedrittelt wurde. Deshalb sollte nicht nur das Land, sondern sollten alle drei Seiten an der Finanzierung der Umsetzung beteiligt werden.
Wir werden sicherstellen, dass die Mittel des Fonds auf jeden Fall ausreichen. Deshalb hat der Sozialausschuss des Landtags auf unseren Antrag hin beschlossen, dass das Land massiv für eine Aufstockung des Fonds eintritt, falls sich abzeichnen sollte, dass die Mittel nicht ausreichen.
Die andere Begrenzung hat der Kollege auch genannt: Maximal 5 % der Mittel sollen für diese Beratungs- und Anlaufstelle verwendet werden.
Eine Situation, in der die Mittel nicht ausreichen, ist theoretisch vorstellbar, weil wir die Zugänge bewusst so niedrigschwellig ansetzen wollen, dass möglichst viele Opfer zu ihrem Recht kommen.


Ich komme zum Schluss. Zu den Aufgaben, die uns der runde Tisch übertragen hat, gehört auch die Prävention. Wir halten es für wichtig, dass der schon angesprochene Beirat mit Ombudsfrau bzw. Ombudsmann hierfür Vorschläge erarbeitet, die wir, der Landtag, zielstrebig beraten und umsetzen sollten; denn es geht neben der Bewältigung der Vergangenheit vor allem um eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft – für alle Kinder in Baden-Württemberg.
Herzlichen Dank.

Inhalt:


Hauptteil des Berichts: Ein neuer Aufbruch ist notwendig S. 1


Die Grüne Grundsicherung – Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit S. 8


Das Grüne Grundeinkommen: Individualisiert, unbürokratisch, modular S. 20


Die 20 Mitglieder der Kommission waren:
Annelie Buntenbach, Astrid Rothe-Beinlich, Bärbl Mielich, Boris Palmer, Brigitte
Pothmer, Claudia Schlenker, Daniela Schneckenburger, Eva Jaehningen, Jürgen Borchert,
Katrin Göring-Eckardt, Markus Kurth, Nicole Maisch, Reinhard Bütikofer (Vorsitz),
Robert Habeck, Stefan Ziller, Sven Giegold, Tarek Al-Wazir, Theresa Schopper, Thomas
Poreski, Wolfgang Strengmann-Kuhn