alt text

Regiobusse verdichten den öffentlichen Nahverkehr im Land – Chance für Landkreis Reutlingen

Grün-Rot macht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm Regiobusse wird die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren fördern, damit es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn Schienenverbindungen fehlen.

Die Landtagsabgeordneten Nils Schmid (SPD), Klaus Käppeler (SPD) und Thomas Poreski (Grüne) sagen: „Das neue Förderprogramm Regiobusse bietet auch für den Landkreis Reutlingen eine große Chance. Wünschenswert wäre zum Beispiel, eine zügige, durchgehend vertaktete Linie Reutlingen-Flughafen und Bad Urach-Münsingen-Blaubeuren. Wir hoffen, dass Land und Landkreis diese Chance gemeinsam ergreifen und sich für unsere Region einsetzen.“

Das Förderprogramm Regiobusse gibt klare Vorgaben, damit ein hochwertiger Busverkehr im Stundentakt dort angeboten werden kann, wo Mittelzentren nicht ans Bahnnetz angebunden sind. Es bietet den Landkreisen, die in Baden-Württemberg verantwortlich für den Busverkehr sind, die Möglichkeit die Hälfte der Kosten für neue oder ausgebaute Regiobuslinien als Zuschuss des Landes zu erhalten.

„Langfristiges Ziel ist ein landesweites Grundnetz von Regiobus-Linien, das alle zentralen Orte des Landes hochwertig und mindestens stündlich verbindet, wenn es keine Züge gibt“, so Schmid, Käppeler und Poreski einhellig. „Auch die Region Neckar -Alb sollte diese Chance für den Ausbau dieser Linien jetzt nutzen, denn wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.“

 

 

Poreski und Lede Abal begrüßen Angebot des Landes zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb

Kreise müssen jetzt in die Planung einsteigen - Land sichert Finanzierung zu und noch unsichere Bundesmittel ab

 

Die Landesregierung hat heute zugesichert, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb mit 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu fördern und darüber hinaus die doch unsicheren Bundesmittel abzusichern. Dazu erklären die grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal und Thomas Poreski: "Die Kreise müssen jetzt unbedingt zugreifen und die Planung der Regionalstadtbahn beauftragen. Das großzügige Angebot des Landes ermöglicht jetzt die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Schienen-Infrastruktur für die ganze Region." Damit sichert die Landesregierung in einem zweistufigen Modell den DB-Anteil bereits jetzt ab, der kommunale Anteil muss dann mit der Vorlage der GVFG-Anschlussfinanzierung geregelt werden.

Finanzpolitische Bedenken zur Regio-Stadtbahn werden ausgeräumt

Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Verhandlungen zur Endfinanzierungsgarantie

 

Die grünen Landtagsabgeordneten aus Tübingen und Reutlingen, Daniel Lede Abal und Thomas Poreski, begrüßen, dass Finanzminister Nils Schmid offenbar seine finanzpolitischen Bedenken zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb ausgeräumt hat. "Verkehrspolitisch ist die Regionalstadtbahn schon immer sinnvoll. Ich freue mich, dass der Finanzminister jetzt auch die finanzpolitischen Bedenken ausräumen will", so Lede Abal."Das Projekt hat für die Region eine sehr große Bedeutung. Im Herbst muss jetzt eine gute Lösung gefunden werden, die die weitere Planung auf ein sicheres Fundament stellt, ergänzt Thomas Poreski.

Mit der Ankündigung weiterer Verhandlungen und der Abkehr von einem klaren Nein zur Endfinanzierungsgarantie könne sich vor Ort nun niemand mehr hinter Vorbehalten verstecken. "Die Regionalstadtbahn muss jetzt weiter geplant werden. Die Lösung im Land entbindet aber nicht den Bund von seiner Verpflichtung dringend eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu finden. Nach zehn Jahren Debatte mit schwarzen Verkehrsministern im Bund ist es dafür auch endlich an der Zeit", so die Abgeordneten. Nur mit einer Nachfolgeregelung könne auch das zweite Modul der Regionalstadtbahn Wirklichkeit werden, ohne das die Region Zollern-Alb weiter abgehängt werde.

Positive Nachricht auch für Reutlinger Studierende - Einführung eines landesweiten Semestertickets in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg wird ein landesweit gültiges Semesterticket einführen. Dies geht aus der bislang nicht veröffentlichten Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion vor. Nach Angaben von Verkehrsminister Winfried Hermann soll das landesweite Semesterticket als Zusatzleistung zu den Semestertickets der Verkehrsverbünde angeboten werden.

"Für Studentinnen und Studenten aus an Reutlingen angrenzenden Landkreisen wie etwa Esslingen, die an die an der Hochschule Reutlingen studieren, wird somit die Fahrt mit Bussen und Bahnen wesentlich vereinfacht, da sie künftig mit dem landesweit gültigen Semesterticket unterwegs sein können und keine zwei Fahrscheine mehr benötigen", resümiert der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Poreski.

Als Finanzierungsform schlägt das Verkehrsministerium eine solidarische Finanzierung über die Semesterbeiträge der Studentinnen und Studenten vor. Dies wurde bereits mit den Landesvertretern der Studentinnen und Studenten besprochen. Als nächste Schritte führt der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) die Berechnung der Solidarbeiträge durch. Das Zwischenergebnis wird zum ersten Quartal 2014 und das Gesamtergebnis im zweiten Quartal 2014 erwartet.

Zur Regionalstadtbahn von Daniel Lede Abal und Thomas Poreski

Die Grünen Wahlkreisabgeordneten in der Region Neckar-Alb, Daniel Lede Abal und Thomas Poreski, weisen den von verschiedenen schwarz-gelben Kommunalpolitikern und der Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU) erhobenen Vorwurf, es fehle der Landesregierung der politische Wille zu einer Förderung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, entschieden zurück. Seit 20 Jahren kämpften die Grünen für dieses Projekt, das leider erst in den letzten Jahren eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg  erfahren habe: „Die Landräte Thomas Reumann und Joachim Walter sind seit etwa drei Jahren zuverlässige Fans des Projekts“, betont Poreski. „Das ist zwar in der Sache erfreulich, aber wir liegen im Planungsstand weit hinter anderen Regionen in Baden-Württemberg zurück, die vergleichbar dringliche Projekte haben“. Seit rund 10 Jahren hätten die Grünen davor gewarnt, dass die Region hier den Anschluss verlieren könnte.

Ein zentrales Problem für die Durchfinanzierung der Regionalstadtbahn sei das im Jahr 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Dadurch seien die verbleibenden Restmittel des Programms begrenzt. Das Land seinerseits habe ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgelegt und ausreichend Kofinanzierungsmittel bereitgestellt, um theoretisch bis zu 40 Prozent aller bis 2019 verbleibenden Bundesmittel nach Baden-Württemberg holen zu können. "An der fehlenden Landesfinanzierung wird die Regionalstadtbahn jedenfalls nicht scheitern“ meint Tübingens Landtagsabgeordneter Lede Abal.

Da das Projekt Regionalstadtbahn bis 2019 aber nicht abgeschlossen werden könne, brauche es die Sicherung einer Anschlussfinanzierung nach diesem Zeitpunkt. „Frau Widmann-Mauz wäre gut beraten, sich gemeinsam mit Minister Hermann für eine Fortsetzung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus einzusetzen“, sind sich die Abgeordneten Lede Abal und Poreski einig. Nur so gäbe es eine verlässliche Perspektive für die für die Regionalstadtbahn. Um diese zu sichern, startet das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Bundesländern noch im April eine Bundesratsinitiative für eine Anschlussregelung zur auslaufenden Bundesförderung. „Mit ihrem Verhalten gegenüber dieser Initiative können CDU und FDP unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit der Regionalstadtbahn tatsächlich meinen“, merkt Poreski an.

Eine Grundbedingung bleibe allerdings, dass der Kostendeckel für Stuttgart 21 auch weiterhin gelte. Für die Abgeordneten Lede Abal und Poreski ist klar: „Schon heute bindet S 21 einen Großteil der vom Bund zugewiesenen Mittel. Wenn das Land nun noch über eine Milliarde mehr als bisher veranschlagt für Stuttgart 21 bezahlen müsste, wären Projekte wie die Regionalstadtbahn nicht mehr realisierbar“.

VCD fordert zu planen "Wenn es gelingt, weitere Projekte wie die Regionalstadtbahn Neckar-Alb in die Bundesförderung zu bekommen, wird sich auch das Land um die Landes-Kofinanzierung bemühen. Daran wird es dann also sicherlich nicht scheitern!", sagt Christoph Joachim vom VCD.